BDA: Ohne notwendige Entscheidungen in Griechenland wird Solidarität überfordert

Anlässlich des EU-Gipfels erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Das politische Signal der Staats- und Regierungschefs ist richtig, Griechenland zu helfen, wenn dort das neue Sparprogramm verabschiedet wird. Jetzt geht es darum, dass die Griechen die ausstehenden Reformmaßnahmen kurzfristig auf den Weg bringen. Ohne die notwendigen Entscheidungen in Griechenland wird die Solidarität der anderen Euro-Staaten überfordert. Strukturelle Reformen sind notwendig, um das Land auf mittlere Frist wieder wettbewerbsfähig und damit kapitalmarktfähig zu machen.

Die Lage Griechenlands macht deutlich, wie wichtig es ist, sich streng an den Stabilitätspakt und seine Vorgaben zu halten. Dazu braucht der Pakt einen wirksamen Sanktionsmechanismus, der möglichst automatisch abläuft. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments kommt dieser Forderung am nächsten und sollte von den Staats- und Regierungschefs übernommen werden.