BVR begrüßt EU-Gipfelbeschluss zu verbindlichen Fiskalregeln

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bewertet die Ergebnisse des EU-Gipfels Ende Januar 2012 in Brüssel unter dem Strich positiv. Die EU habe mit den jüngsten Beschlüssen eine weitere Stufe zu einem stabileren Wirtschaftsraum genommen.

"Besonders die geplante Einführung nationaler Schuldenbremsen in 25 der 27 EU-Staaten ist ein wichtiges Element. Europa braucht dringend ein verbindlicheres Gesamtkonzept bei der Einhaltung der Fiskaldisziplin", so BVR-Präsident Uwe Fröhlich. Allerdings sei der Rahmen einer umfangreichen und glaubwürdigen Überwachung der Einhaltung der nationalen Schuldenbremsen noch nicht voll ausgeschöpft.

Ferner begrüßt der BVR die vorgezogene Einführung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus ESM im Juli dieses Jahres. "Der permanente
Stabilitätsmechanismus kann einen positiven Beitrag zur Stabilisierung der
Finanzmärkte im europäischen Währungsraum leisten", so Fröhlich. Nun seien
die entsprechenden Euroländer selbst gefragt, den notwendigen Reformprozess
für mehr nachhaltiges Wirtschaftswachstum und für einen auf Dauer
ausgeglichenen Haushalt weiter voranzutreiben.