BVR: EU-Gipfel-Ergebnisse sind wichtige Beiträge zur Entschärfung der Staatsschuldenkrise

Nicht zu hohe Haftungsrisiken auf Steuerzahler verlagern.

„Die Beschlüsse des EU-Gipfels sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entschärfung der Staatsschuldenkrise“, dies erklärt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) Uwe Fröhlich. Der beabsichtigte Schuldenschnitt biete grundsätzlich eine Perspektive zur Lösung der griechischen Finanzkrise. Mit der massiven Erhöhung der Privatgläubigerbeteiligung sei aber die Grenze der Freiwilligkeit erreicht. Eine Hebelung der EFSF-Mittel sei unverzichtbar, um die Schlagkraft des Fonds zu erhöhen.

Fröhlich: „Dabei muss darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer unangemessenen Verlagerung der Haftungsrisiken auf den Steuerzahler kommt.“

Fröhlich begrüßt das Bekenntnis der europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer Verankerung wirksamer Haushaltsregeln auf nationaler Ebene. Um die Euroschuldenkrise dauerhaft zu lösen, sei eine Rückführung der Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau unverzichtbar.
„Eine Vertiefung der Integration auf dem Wege einer Änderung der europäischen Verträge wird auf lange Sicht ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Stabilität des Euroraums leisten können“, so Fröhlich.