„Cooperation that works“ – letztes EU-De-Briefing Justiz und Inneres 2011

„Cooperation that works“ ist das Motto der anstehenden dänischen Ratspräsidentschaft für den Bereich Justiz und Inneres. Aber ohne weiteres stimmte dieses Motto auch für die Vertreter der Bundesregierung auf dem letzten EU-De-Briefing in diesem Jahr.

Als gewohnt harmonisches Team informierten Klaus Meyer-Cabri van Amelrode, Leiter der Stabsstelle EU-Koordination, Bundesministerium der Justiz, und MinDirig Thomas Binder, Leiter der Unterabteilung G ll,  Bundesministerium des Innern, Vertreter von Interessengruppen und Verwaltung über die Ergebnisse der letzten Ratstagung im Bereich Justiz und Inneres am 13. und 14. Dezember

Inhaltlich hatte sich die scheidende polnische Ratspräsidentschaft noch einmal ein ambitioniertes Programm gesetzt, konnte aber nicht alle Ziele erfüllen. Eine ganze Vielzahl von Kommissionsvorschläge und -mitteilungen wurde angeschnitten, entschieden wurde jedoch wenig. So wurden die Themenschwerpunkte der Ratstagung vorgestellt und zukünftige Entwicklungen vorausgesagt. Zudem gaben Meyer-Cabri und Binder einen Ausblick auf die anstehende dänische Ratspräsidentschaft.

Thomas Binder informierte die Anwesenden über Entwicklungen im Innenbereich: unter anderem kamen der Kommissionsvorschlag zur Schengen-Governance, die illegale Migration, der mehrjährige Finanzrahmen und die mögliche Erweiterung der Dublin-Verordnung um Mechanismen im Umgang mit Krisensituationen im Asylbereich zur Sprache. Eine wichtige Entscheidung fiel nur zur langjährigen Auseinandersetzung über das Fluggastdaten-Abkommen PNR der EU mit den USA, wobei Deutschland sich der Stimme enthielt. Die noch ausstehende Zustimmung des Europäischen Parlaments wurde als wahrscheinlich bezeichnet. In der Diskussion wurde ein baldiger Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengenraum hingegen als unwahrscheinlich angesehen. Man könne sich nicht vorstellen, dass sich bei der Korruptionsbekämpfung bis zum März Fortschritte erzielen ließen.

Klaus Meyer-Cabri bezeichnete die polnische Ratspräsidentschaft als ein gutes Beispiel für eine ambitionierte und realistische Präsidentschaft. Zwar habe man beim letzten Treffen auch im Bereich Justiz keine Beschlüsse erzielt, jedoch seien Fortschritte gemacht worden. Besonders intensiv seien die Debatten zum europäischen Erbrecht gewesen. Nur Großbritannien wehre sich weiterhin gegen eine einheitliche Linie. Auch die Kommissionsvorschlägen zur Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten und zum Verordnungsentwurf zum gemeinsamen Kaufrecht und die Entwicklungen hin zu einem europäischen Patent wurden vom Rat behandelt. Einen weiteren Aspekt beleuchtete Meyer-Cabri im Bereich des EU-Patentrechtes. Hier habe der federführende Wettbewerbsfähigkeitsrat gerade in Bezug auf die Finanzierung und das Sprachenregime keine Fortschritte erzielt. In der Bundesregierung ist das Bundesjustizministerium federführend.