dbb: Dauderstädt zum Grünbuch „Renten“

„Die Kommission schießt über das Ziel hinaus“

Am Mittwochnachmittag stellte die Europäische Kommission ihr Grünbuch über die europäischen Pensions- und Rentensysteme vor. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS), Klaus Dauderstädt, warnt Brüssel vor Aktionismus und Gleichmacherei. Zwar sei aufgrund der langfristigen Folgen des demografischen Wandels und der Finanzkrise eine allmähliche Angleichung bestimmter Merkmale der Alterssicherungssysteme in Europa, zumal in der Währungsunion, diskutabel. Ein „europäisches Konzept für die Altersversorgung“, wie vom Kommissionspräsidenten verlangt, sei aber die falsche Antwort, da die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten nach wie vor sehr verschieden seien. „Die Kommission schießt deutlich über das Ziel hinaus“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in einer ersten Reaktion anlässlich der Veröffentlichung des Grünbuchs.

In den politischen Leitlinien für das Grünbuch hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso festgehalten: „Die Krise hat gezeigt, dass wir auf europäischer Ebene ein Konzept für die Altersversorgung benötigen.“ Im Grünbuch heißt es zwar, die Vorrechte der Mitgliedstaaten würden ebenso wenig in Frage gestellt wie die Rolle der Sozialpartner. Es gebe aber „gemeinsame Themen“ wie den Binnenmarkt, den Stabilitätspakt und die Strategie Europa 2020. Da Rentenrefor-men und Finanzmarktregeln für Pensionsfonds mit diesen gemeinsamen Themen verbunden sind, Wechsel- und Folgewirkungen bestehen, sieht die Kommission eine abgeleitete Zuständigkeit.

Klaus Dauderstädt begrüßt das Engagement der Kommission im Grundsatz. „Natürlich sehen wir den langfristigen europaweiten Trend einer ständig wachsenden Gruppe immer älter werdender Menschen, der auch Fragen nach einer Angleichung der Sozialsysteme aufwirft“. Dauderstädt warnt aber vor einer zu weiten Auslegung der Koordinierungsrolle, die die Kommission sich zurechnet. „Ganz offensichtlich leitet Brüssel nun aus dem Argument der Stabilität öffentlicher Finanzen im Euroraum ein Mitspracherecht bei der Gestaltung von Alterssicherungssystemen ab“, so Dauderstädt. Hier werde ein umfassender Regelungsanspruch hinter der Formel verborgen, die EU wolle die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um Rentenreformen unterstützen. Klaus Dauderstädt, der dem Sozialausschuss der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) vorsitzt, bezeichnete dieses Brüsseler Vorgehen als unverhältnismäßig, nicht durch den EU-Vertrag gedeckt und Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip.

Auch mit den Schlussfolgerungen des Grünbuchs stimmt Klaus Dauderstädt nur teilweise überein. Begrüßenswert sei, dass die Kommission erstmals darauf hinweise, dass der demografische Wandel auch negative Auswirkungen auf kapitalgedeckte Alterssicherungssysteme habe. Diese seien wichtig, aber eben kein Allheilmittel. „Die Kapitalrenten hätten sich mit den Folgen der Demografie bei Laufzeiten und Finanzreserven ebenso zu befassen wie die umlagefinanzierten Renten“, so Dauderstädt. Umso mehr komme es auf einen intelligenten, ausgewogenen Mix an, verschiedene Altersversorgungssysteme zu kombinieren. Dabei würden gerade Betriebsrenten eine immer wichtigere Rolle spielen. „Portabilität und Insolvenzsicherung sind durchaus europäische Themen“, so Dauderstädt. Keineswegs aber solle darauf hinge-wirkt werden, dass die private Altersvorsorge an die Stelle des auf dem Solidargedanken gründenden umlagefinanzierten Rentenversicherungssystems tritt. „Gerade die Finanzkrise hat uns doch vor Augen geführt, wie anfällig Pensionsfonds sind“, so Dauderstädt. Umlagefinanzierte Systeme würden zwar durch den demografischen Wandel beeinträchtigt, weil immer weniger Beitragszahler die Leistungen für immer mehr Rentenempfänger aufbringen müssen. Dafür seien diese aber, anders als kapitalgedeckte Renten, weitgehend immun gegenüber Finanzmarktkrisen.

Die Aussage des Grünbuchs, die Pensionsaltersgrenzen müssten weiter angehoben werden, will Klaus Dauderstädt so nicht stehenlassen. „Das ist zu pauschal, geht an der Wirklichkeit vorbei“, sagt Dauderstädt. In Deutschland etwa sei mit dem Renteneintritt mit 67 eine Obergrenze erreicht oder sogar bereits überschritten; das werde sich in den kommenden Jahren zeigen. „Wir wissen heute nicht, wie hoch das effektive Renteneintrittsalter in fünf oder gar in zehn Jahren sein wird, wir wissen nicht, ob die Menschen das längere Arbeiten in dieser immer stressigeren Arbeitswelt durchhalten“, so Dauderstädt. So werde zum Beispiel im öffentlichen Dienst überall in Europa massiv gekürzt. Die Folge der Sparpolitik sei eine enorme Aufgabenverdichtung. Eine hohe Lebenserwartung bedeute keineswegs automatisch auch eine längere physische und psychische Arbeitsfähigkeit.