dbb: „Wir erwarten einen angemessenen Anteil deutscher Diplomaten“

Kritik an den Vorbereitungen für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) kommt nicht nur aus dem Europäischen Parlament, das sich vor allem um die haushalterische Kontrolle des EAD und seine politischen Mitwirkungsrechte sorgt. Auch das Auswärtige Amt in Berlin beobachtet die Schaffung eines europäischen Pendants mit Argusaugen.

Hans-Ulrich Benra, der Chef des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), möchte einer unzureichenden Berücksichtigung deutscher Diplomaten vorbeugen.

„Wir begleiten den entstehenden Europäischen Auswärtigen Dienst mit großer Aufmerksamkeit“, sagt Hans-Ulrich Benra. Der EAD eröffne interessante Entwicklungsperspektiven für Mitarbeiter des Auswärtigen Amts. Der Vorsitzende der Bundesbeamtengewerkschaft VBOB, die Mitglied im dbb ist, setzt sich dafür ein, dass möglichst viele Stellen in der neuen Brüsseler Behörde und ihren geplanten 130 Botschaften für deutsches Personal reserviert werden. „In der jüngeren Vergangenheit ist es uns in Deutschland nicht immer gelungen, unsere Interessen auch personalpolitisch in angemessener Weise in der EU zu vertreten“, beklagt Benra. Dies müsse bei der Stellenbesetzung im EAD besser werden. Benra arbeitet in dieser Frage eng mit dem Personalratsvorsitzenden des Auswärtigen Amts zusammen. Michael Schmidt-Edinger verfolgt die Verhandlungen über das Personalstatut des EU-Außenamts aufmerksam. Denn die Perspektiven der Mitarbeiter des deutschen Auswärtigen Amts für einen Einsatz im EAD werden maßgeblich durch das Statut bestimmt. „Hier darf es nicht zu Nachteilen für unsere Leute im Auswärtigen Amt kommen“, sagt Schmidt-Edinger.

Der Vertrag von Lissabon sieht die Entsendung von Beamten aus den EU-Institutionen Rat und Kommission sowie aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten vor. „Wir erwarten einen angemessenen, der Bedeutung unseres Landes in der EU entsprechenden Anteil deutscher Diplomaten im EAD“, so Benra. „Das Auswärtige Amt muss personell wie strukturell so in die Arbeit des EAD einbezogen werden, dass es zu keinen Reibungsverlusten in der Wahrnehmung deutscher und europäischer Interessen kommt“, fordert Schmidt-Edinger.