Der heiße Herbst beginnt mit unserem EU-Briefing

Hohe Resonanz zum EU-Briefing 2010/2 in der Belgischen Botschaft: Das Interesse an der Europäischen Politik ist kurz nach der parlamentarischen Pause in Berlin ungebrochen groß. Neben der Vorstellung des Arbeitsprogrammes der Belgischen Ratspräsidentschaft, standen auch die Ergebnisse der EBD-Halbjahresumfrage 2/2010 auf der Agenda des heutigen EU-Briefings. Beteiligt sind traditionell die Bundesregierung, die Europäische Kommission und die jeweilige Präsidentschaft.

Bild: Michael Clauß (Auswärtiges Amt), Mark Geleyn (Botschafter des Königreichs Belgien), Bernd Hüttemann (Generalsekretär EBD), Matthias Petschke (Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission), Claudia Dörr (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)

Im Mittelpunkt standen zunächst die Erwartungen aus Sicht des Netzwerks EBD und seiner Mitgliedsorganisationen. Der Präsident der EBD, Dr. Dieter Spöri, präsentierte diese auf Grundlage der traditionellen EBD-Halbjahresumfrage.

"Alte Bekannte tauchen wieder auf", konstatierte Spöri im Hinblick auf die Ergebnisse der EBD-Halbjahresumfrage. Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher sowie Fragen rund um Wirtschaft und Finanzen haben die höchste Priorität für die Interessengruppen in den Monaten der Belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Hier werden die meisten konkreten Gesetzgebungs- und Konsultationsverfahren erwartet und benannt. Ähnlich wie in der letzten Halbjahresumfrage 1/2010 bleiben effektive Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise von hoher Bedeutung.

Dass die Zeiten für professionelle Euroskeptiker und Untergangsszenarien schlecht sind und die Erfolge der EU gut, machte Spöri an ökonomischen Tatsachen fest: Der Kurs des Euros hat sich, nachdem die vorschnell unterschätzte Handlungsfähigkeit den Märkten deutlich wurde, wieder spürbar stabilisiert. "Die EU war besser als mal wieder voraussagt", so Spöri.

Erstmals waren die im Juni 2010 auf der Mitgliederversammlung verabschiedeten Arbeitsschwerpunkte der EBD Gegenstand der Halbjahresumfrage. Als wichtigsten Schwerpunkt sehen die Mitgliedsorganisationen den Bereich „Europäische Good Governance: Mitwirkung der Interessengruppen“, der sich auch aus dem neuen Art. 11 EUV ergibt. So werde die Rolle der Zivigesellschaft im neuen Vertrag explizit betont, so Spöri.

Das Netzwerk EBD führt halbjährig, meist zu Beginn einer EU-Ratspräsidentschaft, diese Umfrage unter seinen Mitgliedsorganisationen zu deren europapolitischen Prioritäten und Erwartungen durch.  Besonders erfreulich war auch hier die hohe Resonanz: 50 Organisationen aus unterschiedlichen Branchen und gesellschaftlichen Gruppierungen haben sich an der Umfrage beteiligt. Die Beteiligung liegt damit deutlich höher als bei vorhergehenden Halbjahresumfragen. Die Umfrage dient der EBD als wichtiges Instrument, um das Stimmungsbild der deutschen Interessengruppen einzufangen.

Die Ergebnisse werden vor allem dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, der Europäischen Kommission und der belgischen Botschaft zur Verfügung gestellt. Darüber findet sich eine Veröffentlichung der Ergebnisse bei dem EBD-Medienpartner EurActiv.de. Der EBD-Vorstand wird aufgrund dieser Ergebnisse weitere Schritte beschließen und im Dialog mit den Mitgliedsorganisationen und den institutionellen Partnern umsetzen, z.B. in Form von Hintergrundgesprächen und Veröffentlichungen.

Alle Ergebnisse und Grafiken zum Download.

Mark Geleyn, Botschafter des Königreichs Belgien überraschte zu Beginn seiner Ausführungen: "Unser Programm ist das der EU, wir haben kein nationales Programm". Das Hauptthema der belgischen Ratspräsidentschaft ist die Ausführung des Vertrags von Lissabon", so Geleyn. "Die größte Aufgabe ist die Bewältigung der Finanzkrise", betonte er weiter. Im Mittelpunkt stehe die Umsetzung von Europa 2020. Darüber hinaus nannte der Botschafter weitere große Themen, die im kommenden Halbjahr auf der Agenda stehen werden: Im Bereich Justiz und Inneres solle ein einheitliches Asylverfahren auf dem Weg gebracht werden. Auch stehe der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) im Mittelpunkt der Ratspräsidentschaft. Es ginge in erster Linie darum, die neuen Kompetenzen umzusetzen.

Neben der Strategischen Finanzplanung zum EU-Haushalt (Agrarsubventionen!)  ist für das Auswärtige Amt im kommenden Halbjahr die Entwicklung des EAD von großer Bedeutung. In der Diskussionen wurden diesbezüglich durchaus unterschiedliche Positionen deutlich. Alle waren sich einig, dass der EAD bis Ende des Jahres arbeitsfähig sein müsse.

Claudia Dörr, Abteilungsleiterin Europapolitik im Bundeministerium für Wirtschaft und Technologie, betonte den Bereich Wirtschaft und Beschäftigung und die Strategie Europa 2020. Im Herbst kummulierten viele wichtige Kommissionsvorschläge, die auf großes Interesse stoßen sollten: Neben dem Gemeinschaftspatent gehöre hierzu die Verbraucherschutzlinie. Überdies werde nicht nur der Bereich Klima und Arbeitsmarkt und Soziale Themen von Bedeutung sein, sondern auch der Bereich Energie. Hier werde ein Energieplan erwartet. So sei es aus deutscher Sicht wichtig, die Energieinfrastruktur auszubauen.

Zum Abschluss skizzierte Matthias Petschke für die Europäische Kommission einzelne Vorhaben. Er betonte die Wichtigkeit der Strategie Europa 2020 als wichtiges Instrument der Arbeit der Kommission. Den sieben Leitinitiativen lägen drei thematische Prinzipien sowohl für die EU-Ebene als auch für die Mitgliedstaaten zugrunde: intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Bis Januar stehen die folgenden Leitinitiativen: Innovationsunion, Jugend in Bewegung, Eine digitale Agenda für Europa, Industriepolitik und die Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Die Initiative Ressourcenschonendes Europa falle erst in die ungarische EU-Präsidentschaft.