Der Teufel steckt im Detail – EP-Berichterstatter im Dialog: Bernhard Rapkay zum EU-Patent

"Um 11.11 Uhr zuckte niemand im Europäischem Haus", bemerkte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann zum Abschluss der gemeinsam mit dem Informationsbüro des EP organisierten Dialogveranstaltung mit Berichterstatter Bernhard Rapkay (S&D). Die rund 60 Vertreter aus Verwaltung und Interessengruppen waren selbst am historischen Karnevalsbeginn im Jahr 2011 zu konzentriert auf die Diskussion über die komplexe Frage der Schaffung eines einheitlichen Patenschutzes für Europa.

Das Europäische Parlament wolle das einheitliche Patent auf Basis des von der Europäischen Kommission im April vorgelegeten Verordnungsvorschlags unbedingt realisieren. Diese Botschaft machte Rapkay, zuständiger Berichterstatter für den Rechtsausschuss (JURI) und Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EP, unmissverständlich klar. Mit diesem Wunsch steht das Parlament nicht alleine. 25 Mitgliedstaaten haben sich inzwischen der verstärkten Zusammenarbeit angeschlossen. Und auch Vertreter der Wirtschaft würden das Patent laut Rapkay "lieber gestern als heute sehen". Während man sich über die generelle Notwendigkeit also einig ist, steckt der Teufel weiterhin im Detail.

Hauptstreitpunkt bleibt neben dem Sprachenregime die Frage der einheitlichen Gerichtsbarkeit, bei der es vor allem darum geht, die Rechtsprechung auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen. Dazu sollen die jeweiligen lokalen Kammern multinational zusammengesetzt sein und pro Land maximal drei Gerichtsstandorte geschaffen werden. Neben den inhaltlichen Fragen erschweren institutionelle und rechtliche Vorgaben das Verfahren. Über die verwendbaren Sprachen beispielsweise muss mit Einstimmigkeit entschieden werden, Regelungen im Bereich der Justizierbarkeit werden mit Hilfe eines zwischenstaatlichen Abkommens geregelt, das gemäß nationaler Richtlinien ratifiziert werden muss. Ebenso müsse präzisiert werden, wie die Patentanmeldung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erleichtert werden kann, um einem Missbrauch solcher Regelungen vorzubeugen.

Es wird auch weiterhin diskutiert und verhandelt werden müssen in den europäischen Instiutionen. Im besten Fall wird am 21. und 22. Dezember im Rechtsausschuss über Rapkays Bericht abgestimmt. Das Plenum könnte dann im Februar von Seiten des Europäischen Parlamentes "alles unter Dach und Fach bringen".

Auffallend diskussionsbereit beim EU-De-Briefing waren auch die rund 60 gut informierten Teilnehmer. Neben dem Berichterstatter brachten Vertreter der Patentämter, der zuständigen Bundesministerien, sowie weitere fachliche Interessenvertreter eine Diskussion auf hohem fachlichen Niveau in Gang.

„EP-Berichterstatter im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Netzwerks EBD und des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland. Sie soll die Arbeit des Europäischen Parlaments in Berlin und Deutschland allgemein sichtbarer machen und den Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und Interessengruppen intensivieren.