Deutschland bleibt auf Proeuropakurs

Die Wähler in Deutschland haben bei Bundestagswahl am Sonntag den Weg frei gemacht für ein Bündnis aus CDU/CSU und FDP.

Doch was bedeutet eine mögliche schwarz-gelbe Koalition für die deutsche Europapolitik? Ein allgemeiner Richtungswechsel in der deutschen Europapolitik ist nicht zu erwarten. CDU und FDP hatten sich schon vor der Wahl für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon stark gemacht, die CSU hatte schließlich eingelenkt. Die zukünftigen Koalitionsparteien betonen den föderale Prinzipien für die Zukunft der EU sowie das Subsidaritätsprinzip. Streit könnte es z.B.  in der Diskussion um EU-weite Referenden geben, aber auch bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Innenpolitik. Zur zukünftigen Koordinierung der deutschen Europapolitik wurden keine eindeutigen Äußerungen getätigt.

"Die Koalitionsverhandlungen und die ersten Monate Regierungszeit werden zeigen, dass die Europapolitik noch innenpolitischer wird. Auch ohne das Lissabon-Urteil von Karlsruhe hätte sich dieser Trend der letzten Jahre fortgesetzt. Der deutsche Europa-Job muss von den Koalitionspartnern und Ministerien gemeinsam erledigt werden. Hier hilft weniger Zentralisierung, als intelligente Verbündetenstrategien. Das Netzwerk EBD ist durch die enge Kooperation mit seinem institutionellen Partner Auswärtiges Amt hierfür gut aufgestellt", betont Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Das Netzwerk EBD hatte vor den Bundestagswahlen die Parteiprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien auf ihre europapolitischen Inhalte untersucht, die auf diese Frage eine erste Antwort geben können: Zum Vergleich der Parteiprogramme