DIHK zum heute vorgelegtem Energieinfrastrukturpaket der EU-Kommission

Dr. Hermann Hüwels, Bereichsleiter Umwelt, Energie, Rohstoffe des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zum heute vorgelegten Energieinfrastrukturpaket der EU-Kommission.

„Mit ihren Vorschlägen hebt die EU-Kommission den Ausbau von grenzüberschreitenden Energienetzen ganz nach oben auf die politische Agenda – dies ist richtig und absolut notwendig. Für den Bau von Strom- und Gasleitungen zwischen den Mitgliedstaaten muss die EU die Rahmenbedingungen so setzen, dass sie sich private Investitionen in Milliardenhöhe lohnen.

Eine Straffung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ist dabei ein entscheidender Schritt. Wenn es aber gelingen soll, Verfahren tatsächlich auf nur drei Jahre zu verkürzen, müssen auch das EU-Naturschutzrecht und andere  Regelungen entsprechend angepasst werden.

Wo sich grenzüberschreitende Projekte nicht rentieren, aber ein echter europäischer Mehrwert entsteht, können auch Gelder aus dem EU-Haushalt als
passgenauer Anreiz eingesetzt werden. EU-Parlament und Rat sollten deshalb
der Fazilität “Connecting Europe“ mit 9,1 Mrd. € für Energieprojekte eine Chance geben.“