EBD de-brieft zur Tagung des Europäischen Rates am 12. Dezember

Wirtschaftspolitik, Euro-Plus-Pakt, Energie - das sind die Hauptthemen, mit denen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 9. Dezember auf der Tagung des Europäischen Rates befassen werden. Auch der Vertrag über den Beitritt Kroatiens wird am Rande der Tagung unterzeichnet. Das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland diskutiert mit den federführenden Bundesministerien die Ergebnisse des Europäischen Rates beim EU-De-Briefing am 12. Dezember 2011.

In der europäischen Wirtschaftspolitik beschäftigt die europäischen Staats- und Regierungschefs dieses Mal vor allem die Verwirklichung der Binnenmarktakte, der Abbau von Verwaltungsaufwand für KMU sowie die Vollendung der digitalen Agenda.

Im Euro-Plus-Pakt soll Bilanz bezüglich der Fortschritte bei dessen nationaler Umsetzung gezogen werden auf nationaler Ebene vollzogenen Umsetzung der Verpflichtungen gezogen werden. Wie die wirtschaftliche Konvergenz und die finanzpolitische Disziplin im Euroraum verbessert werden kann und inwieweit Vertragsänderungen vorgenommen werden können, sind außerdem wichtige Fragen der Ratstagung.

Auch energiepolitische Themen stehen auf der Agenda, insbesondere die Umsetzung der Leitlinien zur Energieeffizienz, zum Energiebinnenmarkt, zur Energieinfrastruktur und der externen Energiepolitik. Die Sicherheit von Kernkraftwerken nach den letzten Stresstests wird ebenfalls resümiert werden.

Über die Ergebnisse des Europäischen Rates informieren Michael Clauß, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Claudia Dörr, Leiterin der Europaabteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie. Die Erstkommentierung übernimmt Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Gastgeber des EU-De-Briefings ist dieses Mal die EBD-Mitgliedsorganisation Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. – BVR.