Effizienz vs. Demokratie? EBD Exklusiv erörtert Zukunft der EU

Kontroversere Themen sind gegenwärtig wohl kaum zu finden: Welche Auswege aus der Schuldenkrise sind möglich? Und wie geht es weiter mit der Europäischen Union? Eine exklusive Runde von Vertretern aus Mitgliedsorganisationen des Netzwerks EBD und institutionellen Partnern tauschte sich um EBD-Präsident Dr. Dieter Spöri, Minister a.D., in einem konstruktiven Brainstorming mit dem Auswärtigen Amt darüber aus, welche Zukunft für das europäische Projekt zu erwarten ist.

Bestimmendes Thema war das Dilemma zwischen der Notwendigkeit von effizienten und schnellen Lösungen zur Bewältigung der Staatsverschuldungskrisen in der Eurozone und dem Wunsch nach demokratisch legitimierten weiteren Integrationsschritten. Die Runde war sich einig, dass das Primat der Finanzmärkte die Politik unter Zugzwang und permanenten Handlungsdruck setzt. Dies nimmt mitunter irrationale Züge an: Das Scheitern von EFSF, ESM, Euro-Plus-Pakt oder Six-Pack werde schon herbeigeschrieben, bevor diese Maßnahmen überhaupt in Kraft seien. So oder so müsse jedoch Vertrauen zurückgewonnen und glaubhaft gemacht werden, dass Staatsbankrotte abgewendet, öffentliche Haushalte refinanziert und nationale Schulden getilgt werden.

Über den Umfang und die Art und Weise der politischen Antwort auf den Spekulationsdruck gingen die Meinungen schnell auseinander: Vertragsreform mit oder ohne Europäischen Konvent? Überhaupt: Änderung der bestehenden EU-Verträge oder neues intergouvernementales Abkommen? Diese für eine EU-17+, EU-17- oder gar nur eine EU-6 der AAA-Länder? Also: EU-17+Differenzierte Integration in einem Kern-Europa oder Einheit der Union um jeden Preis? Kurzfristige Konsolidierung oder nachhaltige Veränderung? Und damit verbunden auch: Zementierung der Stabilitätsunion oder Einschwenken auf eine Nachfrage- und Wachstumspolitik?

Der Graben zwischen den Stakeholdern öffnete sich nicht nur bei klassischen volkswirtschaftlichen Positionen, sondern auch bei der Frage nach der Reichweite möglicher Vertragsänderungen. Während die einen befürchten, dass schnelle Lösungen - etwa unter Verzicht auf einen Europäischen Konvent - auf geringe Akzeptanz der Bevölkerung stoßen werden und enorme Gefahren für den Zusammenhalt der Union bergen, warnen die anderen vor zuviel "Idealismus". Es bleibe keine Zeit für ein europäisches Wunschkonzert, die nächsten Probleme warteten bereits vor der Tür, Stichwort Rezession der Weltwirtschaft.

Ebenfalls heftig diskutiert wurde das Auftreten Deutschlands in Europa. Hat das Land auf Grund seiner wirtschaftlichen Stärke gar keine andere Wahl, als die Führung zu übernehmen? Wachse der Bundesregierung die Führungsrolle also zu? Wäre es nicht dennoch an der Zeit, "sich wieder ein wenig kleiner zu machen"? Einig war man sich darüber, dass es auf keinen Fall eine deutsche Hegemonie geben darf.

Nach gut zweistündigem Austausch der verschiedenen Positionen - einführende Impulse setzten neben Spöri EBD-Vorstand Dr. Christine Pütz (Heinrich-Böll-Stiftung), Dr. Céline Caro (Konrad-Adenauer-Stiftung), Almut Möller (DGAP) und der neu gewählte Generalsekretär der Europa-Union Deutschland Christian Moos - wurde eines deutlich: Die Probleme der Europäischen Union und ihre Lösung sind politisches Neuland. Niemand hat das Universalrezept, alle Entscheidungen finden unter Bedingungen extremen Zeitdrucks und hoher Kontingenz statt.

Für das Netzwerk EBD und seine Mitgliedsorganisationen heißt es daher vor allem, die Chancen in der Krise zu identifizieren, Chancen vor allem auf transparente Prozesse unter Beteiligung von Interessengruppen. Das gern zitierte "window of opportunity" schließt sich voraussichtlich schon im März 2012, wenn der Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs Wege in die Post-2011-EU festzurren wird.

EBD Exklusiv bringt in unregelmäßiger Folge Vertreter der Mitgliedsorganisationen und der institutionellen Partner zu aktuellen europapolitischen Themen zusammen – mit und ohne externe Gäste. Das Netzwerk EBD bietet ihnen ein Forum, das ihren Meinungsaustausch zwischen den turnusmäßigen Gremien-Sitzungen verstetigen und inhaltlich vertiefen soll.