Ehemaliger Verteidigungsminister zu Guttenberg künftig für die EU-Kommission tätig

Karl Theodor zu Guttenberg ist neuer Berater der EU-Kommission in Fragen der Internetfreiheit in autoritären Staaten. Dies teilte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes gestern in Brüssel mit

Der 40-Jährige studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth und Politikwissenschaften an der Hochschule für Politik in München.  Von 2009 an war zu Guttenberg (CSU) zunächst Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Im Anschluss wurde er Bundesminister der Verteidigung. Dieses Amt legte er jedoch im Frühjahr 2011 nieder, nachdem bekannt worden war, dass es im Rahmen seiner Doktorarbeit in großem Ausmaß zu Urheberrechtsverletzungen gekommen war. Als Konsequenz erkannte die Universität Bayreuth zu Guttenberg den Doktorgrad ab.

Im Folgenden zog es sich aus dem politischen Leben zurück und arbeitet seit September 2011 als „angesehener Staatsmann“ für die Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington D.C..

Die Ernennung von zu Guttenberg soll das Schlüsselelement der „No disconnect“-Strategie der EU sein, die sich dafür einsetzt, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten im Internet gewahrt werden und das Internet und andere Elemente der Informations- und Kommunikationstechnik treibende Kräfte für politische Freiheit, demokratische Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum bleiben. Dabei sollen bottom-up Ansätze für den Aufbau und die Stärkung der Internet-Freiheit und der Demokratie unterstützt werden. Zu Guttenberg erhält die Aufgabe Verbindung zu in diesem Bereich aktiven Mitgliedstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen aufzunehmen und ihnen dabei zu helfen die EU-Strategie auf koordinierte und wirksame Weise voranzubringen.