Ehrgeizig, umfassend, vorweihnachtlich: EU-De-Briefing Rat Justiz und Inneres am 20. Dezember

Vorweihnachtliches EU-De-Briefing mit ehrgeiziger Tagesordnung: Für ihre letzte Ratstagung unter eigenem Vorsitz am 13. und 14. Dezember hat sich die polnische Präsidentschaft noch einmal einiges vorgenommen. Über die Ergebnisse zu Schengen, Asylpolitik, PNR, gemeinsamem Kaufrecht, Erbnachfolge und Opferschutz informiert die EBD gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium des Innern am 20. Dezember.

Dass es sich um die letzte Ratstagung im Bereich Justiz und Inneres unter polnischem Vorsitz handelt, spiegelt auch die annotierte Tagesordnung, die so umfangreich wie selten ist. Zahlreiche Kommissionsvorschläge und -mitteilungen stehen zur Debatte - und das in einer Ratsformation, die schon in den letzten EU-De-Briefings wegen ihrer vielen ehrgeizigen und langfristigen Projekte auffiel. Mit welchen Ergebnissen die polnische Präsidentschaft ihr Wirken abschließt und welche Schwerpunkte für die dänische Ratspräsidentschaft zu erwarten sind, diskutiert das EU-De-Briefing Justiz und Inneres am 20. Dezember.

Themenschwerpunkte der Ratstagung im Innenbereich sind unter anderem die Kommissionsvorschläge zur Schengen-Governance, die mögliche Erweiterung der Dubin-Verordnung um Mechanismen im Umgang mit Krisensituationen im Asylbereich und die erwartete Entscheidung zum EU-PNR-Abkommen mit den USA.

Die Justizminister beschäftigen sich gleich mit mehreren langfristigen Projekten, unter anderem mit den Kommissionsvorschlägen zur Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten, zur Verordnung über die Erbnachfolge und zum Verordnungsentwurf zum gemeinsamen Kaufrecht.

In allen Ministerformationen spielen außerdem die jeweiligen Kommissionsvorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 im Bereich Justiz und Inneres eine Rolle.

Klaus Meyer-Cabri van Amelrode, Leiter der Stabsstelle EU-Koordination, Bundesministerium der Justiz, und MinDirig Thomas Binder, Leiter der Unterabteilung G ll,  Bundesministerium des Innern, werden die Vertreter von Interessengruppen und Verwaltung über die Ergebnisse der Ratstagung informieren.