EU-De-Briefing Justiz- und Inneres: SWIFT-Abkommen, Stockholmer Programm, Visumspflicht westliche Balkanländer

Die Ergebnisse des Rates Justiz und Inneres wurden heute beim Netzwerk EBD durch die Bundesregierung und die Europäische Kommission vorgestellt und diskutiert. Während des Treffens der Innen- und Justizminister wurde unter anderem das sogenannte SWIFT-Abkommen, das Stockholmer Programm, sowie die Abschaffung der Visapflicht für westliche Balkanländer verhandelt.

Die Verhandlungen des Rates Justiz und Inneres fanden während des Übergangs vom alten EU-Vertrag zum neuen Lissaboner Reformvertrag statt: so wurde am ersten Tag des Rates noch unter den Regeln des Vertrags von Nizza verhandelt, während am zweiten Tag bereits der Vertrag von Lissabon galt.

Bereits während des Treffens standen die Verhandlungen zum neuen neunmonatigen Interimsabkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die U.S. amerikanischen Sicherheitsbehörden durch den belgischen Dienstleister SWIFT im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Bundesregierung zur deutschen Haltung wurden zwar behandelt, es wurde aber betont, dass der Ratsbeschluss, der noch unter den Regeln des alten Vertrages gefasst wurde, ausdrücklich die neue Rolle des Europäischen Parlamentes berücksichtigen wird. Wichtigste Neuerung des Abkommens sei die Umstellung auf den sogenannten Pull-Mechanismus. Daten werden in Zukunft nicht mehr automatisch, sondern nur auf Anfrage durch die U.S. Behörden weitergeleitet. Außerdem muss in Zukunft nachgewiesen werden, dass die Person, deren Daten erfragt werden, im Zusammenhang mit dem Terrorismus steht.

Besonders wichtig sei allerdings die Vorentscheidung zum neuen Stockholmer Programm gewesen. Das über 79 Seiten starke Dokument zur Zukunft der Innen- und Justizpolitik wird im neuen EU-Organ Europäischer Rat am 10. und 11. Dezember 2009 verabschiedet. Wichtige Punkte des Programms sind nach Auffassung der Bundesregierung ein Kodex zur Migrationspolitik, die gegenseitige Anerkennung im Asylbereich und ein "Erasmus-Programm" für Polizisten. Ferner müssten die Außenbeziehungen der EU im Zusammenspiel zwischen Außen-, Sicherheits-, Handels und Innen- und Justizpolitik neu austariert werden. Die Bundesregierung betonte bei allen Maßnahmen deren Finanzierungsvorbehalt und den politischen Charakter des Programmes. Es müsse zunächst das Erreichte konsolidiert werden, während keine Notwendigkeit zur Bearbeitung neuer Aufgabenfelder gegeben sei. Gerade im Justizbereich wurde die Beschränkung auf ein Mindestmaß an Harmonisierungen angemahnt. Das Stockholmer Programm soll unter der spanischen Ratspräsidentschaft durch einen neuen Aktionsplan ins Leben gerufen werden.

Die Abschaffung der Visapflicht für westliche Balkanländer wurde durch die Bundesregierung begrüßt. Das neue EU-Japan-Abkommen in der justiziellen Zusammenarbeit wurde ebenfalls begrüßt, während betont wurde, dass eine Auslieferung von Straftätern, denen die Todesstrafe drohe, weiterhin ausgeschlossen sei. Die schleppende technische Umsetzung der Datenbanksysteme e-justice und des Schengen-Informationssystems II wurde kritisiert. Weiterhin wurde berichtet, dass die EU einen Antimenschenhandelskoordinator innerhalb eines Aktionsplans Antimenschenhandel ins Leben rufen und eine Asylagentur auf Malta einrichten werde.

Unter der Spanischen Präsidentschaft wird der Aktionsplan zum Stockholmer Programm, eine Strategie Innere Sicherheit, ein Aktionsplan Asyl, eine Frontex-Verordnung und eine europäische Schutzanordnung (etwa bei Stalking) erwartet. Als nominierte Kommissare müssen noch vom Parlament bestätigt werden: Cecilia Malmström (Justiz, Grundrechte, Verbraucherschutz) und Viviane Reding (Inneres). Erstmals werden - wie in Deutschland auch, die Dossiers Innen und Justiz bei der Kommission getrennt.
Am EU-De-Briefing nahmen über 70 Vertreterinnen und Vertreter von Interessengruppen teil: ein neuer Rekord, der die Bedeutung dieser Ratsformation unterstreicht.