EU-De-Briefing: Landwirtschaftrat ohne eigene Schlussfolgerungen

Die EU-Landwirtschaftsminister schienen sich auf ihrer Tagung am 29. März in mehreren Punkten wieder mal in zwei Lager zu teilen: in die Regulierer und in die Marktorientierten. Am Ende standen lediglich Schlussfolgerungen der Präsidentschaft, nicht des Rates.

Es ging um das „Bessere Funktionieren der Nahrungsmittelkette“, die Zukunft der GAP und die Rolle der Marktinstrumente nach 2013 sowie eine Debatte um die Rolle der Landwirtschaft und der GAP im Rahmen der Strategie Europa 2020.

Beim EU-De-Briefing des Netzwerks EBD am 31. März wurde deutlich, dass es in den genannten Punkten noch viele Diskussionen geben wird, bis es zu klaren Abschlüssen kommt. Im Fokus der Diskussion standen die Maßnahmen zur Marktregulierung, wo die Sichtweisen der Mitgliedstaaten stark auseinandergehen. Fest stand, dass es ab 2013 eher weniger als mehr Geld geben wird und dass die Verteilungskämpfe zwischen „Direktzahlungen“ und „Entwicklung des ländlichen Raumes“ noch in mehrere Runden gehen werden. Lediglich die Stellung der Landwirtschaft in der Strategie Europa 2020 war recht unstrittig, zumal der Europäische Rat wenige Tage vorher diese Rolle bereits berücksichtigt hatte.

In der anschließenden Diskussion mit den rund 40 Vertreterinnen und Vertretern der Interessengruppen ging es um Strategische Reserven, Interventionspreise, Exportsubventionen und Risikomanagement bei Ernteausfällen und Seuchen.

Das Netzwerk EBD bedankt sich sehr bei Dr. Hanns-Christoph Eiden, den Unterabteilungsleiter für EU-Angelegenheiten im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der in dieser Funktion letztmalig das EU-De-Briefing durchgeführt hat. Er wechselt als Präsident zur Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach Bonn.

Weitere Informationen: Europa-Politik Landwirtschaft und Fischerei