Europäische Kommission stellt Arbeitsprogramm 2011 in EU-Briefing vor

Mit welchen Initiativen die Europäische Kommission im kommenden Jahr den beginnenden Aufschwung auf eine breite Basis stellen will, diskutierten Repräsentanten der Europäischen Kommission, der Bundesregierung und rund 130 Interessenvertreter am 23. November 2010 in Berlin beim EU-Briefing zum Arbeitsprogramm 2011 der Europäischen Kommission.

Erstmals kommentierte mit Thomas Ossowski (Leiter der EU-Koordinierungsgruppe und EU-Beauftragter) ein Vertreter des Auswärtigen Amtes das Arbeitsprogramm aus Sicht der Bundesregierung. Veranstaltet hatte das Briefing das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) im Auftrag der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin.

In seinem einführenden Vortrag stellte Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission, Hintergründe und Inhalte des Arbeitsprogrammes vor, das im kommenden Jahr stark von der Strategie Europa 2020 und den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt sein wird.  Auf die insgesamt fünf Prioritäten, die 2011 im Fokus der Kommission stehen, ging Petschke näher ein und griff einige der insgesamt 40 im kommenden Jahr geplanten Initiativen beispielhaft auf:
•    Festigung der sozialen Marktwirtschaft in Europa über die Krise hinaus: Mit der „sozialen Marktwirtschaft“ habe sich, so Petschke, ein deutsches Konzept EU-weit durchgesetzt. Und auch die Initiativen zu ihrer Bewahrung tragen eine deutsche Handschrift: So soll bis Ende 2011 eine Einigung bei der Finanzmarktreform erreicht werden, die die Akteure, Produkte und Märkte umfassend reguliert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Griechenland und Irland werde im Bereich wirtschaftspolitische Steuerung besonderes Augenmerk auf Ratingagenturen für Staatsanleihen und den Umgang mit Bankenkrisen und Insolvenzen gelegt. Zum Frühlingsrat kündigte Petschke den ersten „Jahreswachstumsbericht“ der Kommission an. Der Bericht läutet den Anfang des „Europäischen Semesters“ ein, mit dem die Kommission die Übersetzung der Vorgaben aus der Strategie Europa 2020 in den Mitgliedsstaaten überprüft.

•    Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen: Europas Wachstum intelligent, integrativ und nachhaltig zu gestalten, sei, so Petschke, Ziel der Kommissions-Initiativen in diesem Bereich. Dazu gehörten im kommenden Jahr insbesondere die Kommissionsmitteilungen zu einem europäischen Normungssystem und zur Umsetzung der digitalen Agenda. Daneben kündigte Petschke die Leitinitiative „Ressourcenschonendes Wachstum“ im Energiebereich sowie ein Maßnahmenbündel zum Arbeitnehmerschutz an. Die den Binnenmarkt betreffenden Initiativen sollen zum 20. Geburtstag des Binnenmarktes 2012 beschlossen sein.

•    Fortsetzung der bürgernahen Agenda Freiheit, Sicherheit und Recht: Hier werde die Kommission Vorschläge für ein einheitliches europäisches Vertrags- und Prozessrecht machen, der z.B. Mindeststandards im Strafverfahren setze. Daneben steht insbesondere das „Update“ der 1995 verabschiedeten Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten vor dem Hintergrund des Internets im Vordergrund.

•    Verstärkung der Präsenz Europas auf der internationalen Bühne: In allen Bereichen mit Kommissionskompetenz – Handel, Erweiterung, Entwicklung, humanitäre Hilfe – erwartet Petschke Legislativvorschläge der Kommission. Er betonte aber, dass der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), die Überprüfung der Nachbarschaftspolitik und der Erweiterungsprozess – in den im Jahr 2011 auch Serbien einbezogen werden könnte – Priorität besitzen.

•    Optimale Nutzung der EU-Politik: Mit dem Scheitern der Verhandlungen zum EU-Haushalt 2011 habe, so Petschke, die Diskussion um den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU begonnen. Er stehe deshalb auch im Zentrum der Kommissionsarbeit. Daneben werde die Kommission bis Ende 2011 Vorschläge zur Zukunft der zentralen EU-Politiken im Agrar- und Fischereibereich sowie im Bereich Kohäsion machen. Als Leitthemen für die Öffentlichkeitsarbeit der Kommission kündigte Petschke die Themen Wege aus der Krise, Klima und Energie und positive Auswirkungen des Lissabon-Vertrags für die Bürger an.

Die Schwerpunktsetzung und Mischung der geplanten Initiativen sei bei der Bundesregierung auf breite Zustimmung gestoßen, betonte Thomas Ossowski in seiner Erstkommentierung des Arbeitsprogrammes. Insbesondere die Vorschläge zur Folgenabschätzung von Rechtsetzungsvorhaben seien wichtig, um intelligent und effizient den Wachstum in Europa zu befördern. Zu einigen Initiativen habe die Bundesregierung nach interner Abstimmung und Gesprächen mit internationalen Partnern, allerdings auch konkrete Fragen und/oder Zweifel im Hinblick auf die Kompetenz der Kommission. In diesen Bereichen habe die  Bundesregierung in der bereits nach Brüssel übermittelten Kommentierung des Arbeitsprogrammes angekündigt, die Initiativen eng zu begleiten, sowohl unterstützend als auch kritisch.

Letztlich – und das war auch das Ergebnis der Diskussion – lasse sich das aber anhand konkreter Vorschläge besser abstimmen als im Rahmen des Arbeitsprogrammes. Als „Antenne“ für die zentralen Themen und die kommenden Kommissionsvorhaben sei das Kommissionsprogramm 2011 für Bundesregierung und Interessengruppen allerdings unverzichtbar.

Mehr Informationen zum Thema unter Europapolitik

• Präsentation von Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission

• Grünbücher der Europäischen Kommission

• Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission: "Ihre Stimme in Europa"