Europäischer Rat - kurz und bündig nach Kopenhagen

Es war ein kurzer Europäischer Rat am 10. und 11. Dezember in Brüssel und im Mittelpunkt stand die Klimapolitik. Beim EU-De-Briefing am 14. Dezember ging es aber noch um weitere Themen.

Im Bereich Klimapolitik einigten sich die EU Staats- und Regierungschefs mit Blick auf den Klimagipfel in Kopenhagen auf die gemeinsamen Positionen, die Verhandlungstaktik sowie auf eine Anschubfinanzierung in Höhe von 7.2 Milliarden Euro (im Zeitraum 2010 bis 2012) zur Umstellung der Klimapolitik der Entwicklungsländer. Zusätzlich wollen alle 27 persönlich nach Kopenhagen reisen. Die Bundesregierung sah dies beim EU-De-Briefing vor rund 120 Interessenvertretern in den Räumen der Mitgliedsorganisationen Deutscher Beamtenbund und Tarifunion (dbb) als gute Chance, dass in Kopenhagen tatsächlich konkrete Ergebnisse und Abschlüsse erzielt werden könnten.

Neben der Klimapolitik standen zwei Themen im Zentrum des Rates und auch des EU-De-Briefings:  Fragen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Nachfolge der Lissabon-Strategie, die wohl bald  besser als "EU 2020" bekannt sein wird. Bei beiden Themen fiel auf, dass in den Schlussfolgerungen häufiger das Wort "koordiniert" fiel: dass die Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU "koordiniert" zurückzunehmen seien, dass bei "EU 2020" die Politiken stärker "koordiniert" werden sollten. Bei der Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wurde die Notwendigkeit zur internationalen Abstimmung auf der Ebene der G20 oder des IWFs betont. Der Europäische Rat einigte sich zudem darauf, dass die Mitgliedsstaaten alle Optionen zur soliden Vergütungspraxis im Finanzsektor zu prüfen sollten - was in den Medien unter dem Schlagwort "Banker-Boni" eingegangen war.

Auch die Vertreterin der Europäischen Kommission ging in der Erstkommentierung auf diese drei Themenkomplexe ein und wies noch mal besonders darauf hin, dass zurzeit und noch bis zum 15. Januar 2010 eine öffentliche Konsultation zur „EU 2020 Strategie“ laufe. Die neue Strategie werde aber erst verabschiedet , wenn die neue Kommission im Amt sei. Zudem plant der neue Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, einen informellen Sondergipfel zum Nachfolgegropramm der Lissabon Strategie, „EU 2020 Strategie“ - voraussichtlich noch im Februar 2010. Das erste Treffen der Staats- und Regierungschefs nach der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon leitete er hingegen noch nicht. Somit wird der Frühjahrsgipfel im März der erste Auftritt auf diesem Parkett sein.

Siehe auch: Politische Leitlinien und Allgemeine Angelegenheiten | EU-De-Briefing Europäischer Rat