Interessante Perspektiven für die dänische Ratspräsidentschaft – EU-De-Briefing Rat Verkehr am 13.Dezember

Kontrollgerät im Straßenverkehr, gemeinsame Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) und die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums – das waren die Hauptdiskussionspunkte im Rat der Verkehrsminister und auch beim heutigen EU-De-Briefing von BMVBS und Netzwerk EBD vom 13. Dezember. Eines wurde deutlich: Auch im nächsten Jahr unter dänischer und zypriotischer Ratspräsidentschaft bleibt für den Verkehrsbereich noch viel Diskussionsstoff.

Zum ersten Mal in diesem Halbjahr veranstaltete das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland in Kooperation mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ein EU-De-Briefing zum Verkehrsrat – und das hatte viel Substanz! Informativ und kompakt berichtete Dr. Astrid Mohn, Leiterin der EU-Direktion im BMVBS, über die Ergebnisse der Ratstagung. Unterm Strich stehen dort wenige endgültige Beschlüsse, allerdings boten auch die Debatten und Ausblicke auf kommende Entwicklungen im nächsten Jahr viel Diskussionsmaterial.

In vorgezogener erster Lesung haben die EU-Verkehrsminister den ändernden Verordnungsvorschlag der Kommission über das Kontrollgerät im Straßenverkehr mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Der deutsche Vorschlag einer Ausnahme für außergewerbliche Transporte bzw. Fahrten von unter 150 km Länge sei in der verabschiedeten Verordnung nicht berücksichtigt worden. Auch die Frage einer Integrierung der Fahrtenkarte in den Führerschein des Fahrers werde nicht von der Verordnung umfasst und müsse in Verbindung mit der Neufassung der Führerscheinrichtlinie erneut behandelt werden. Das Europäische Parlament könne in seiner ersten Lesung noch Änderungen zum Verordnungsvorschlag einbringen – ob und welche „deutschen“ Vorschläge dann im Verordnungsvorschlag stehen, über die die Verkehrsminister in zweiter Lesung beraten werden, wird von allen Diskussionsteilnehmern mit Spannung erwartet.

Viel Bewegung gebe es, so die gemeinsame Einschätzung, aktuell auch bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums. In der Frage hätten sich die Verkehrsminister auf einen Recast des ersten Eisenbahnpakets nach dem Vorschlag der Kommission geeinigt haben. Im Zentrum der Diskussion stehe nach wie vor die Frage des Unbundlings. Von den nun anstehenden Verhandlungen mit dem EP erwarten viele eine schnelle Lösung – das vierte Eisenbahnpaket der Kommission stehe bereits vor der Tür.

Sehr interessiert waren die rund 40 gut informierten Teilnehmer des EU-De-Briefings unter der Moderation von der stellvertretenden EBD-Generalsekretärin Karoline Münz auch an den Vorhaben der Kommission und des Rates zu den gemeinsamen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN). Der aktuelle Vorschlag der Kommission stoße u.a. wegen der Rechtsform als Verordnung auf wenig Gegenliebe bei der Mehrheit der Mitgliedstaaten. Da die im Rahmen der Planungen des mehrjährigen Finanzrahmens schon oft erwähnte Connecting Europe Facility an den Verordnungsvorschlag gekoppelt ist, werden die Verhandlungen wohl noch intensiv im nächsten Jahr fortgeführt werden, so die Meinung im der Diskutanten im EU-De-Briefing.

Die Perspektiven für die kommenden Ratspräsidentschaften Dänemarks und Zyperns fielen positiv im EU-De-Briefing aus. Die oben genannten Themenpunkte, aber auch die Fortführung der Verhandlungen zum Single European Sky, zur Luftsicherheit, Bodenabfertigung und anderen Fragen im Flugverkehr, sowie zum GALILEO-System werden wohl von den Präsidentschaften fortgeführt werden und damit auch Thema der nächsten EU-De-Briefings zum Verkehrsrat sein.