"Jahr der Implementierung" unter ungarischer Ratspräsidentschaft - EU-Briefing stellt Schwerpunkte vor

Rekordkulisse für ein Präsidentschafts-Briefing der EBD: Vor mehr als 250 Vertretern von Interessengruppen, Institutionen und diplomatischem Corps stellte der ungarische Botschafter József Czukor heute die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft vor. Nach dem Aufbau neuer Institutionen und Mechanismen im "Jahr der Entscheidung" 2010 setzt die ungarische Regierung während ihrer Ratspräsidentschaft vor allem auf Konsolidierung und auf Bürgernähe.

Nichtsdestotrotz sei es eine Herkulesaufgabe, betonte EBD-Präsident Dr. Dieter Spöri in seiner Begrüßung, in den kommenden Monaten die Grundsatzbeschlüsse des Europäischen Rates z.B. zur europäischen Wirtschaftsregierung oder zur Einführung eines Ständigen Mechanismus zum Schutz der Finanzstabilität zu operationalisieren. Mit Blick auf  die umstrittenen nationalen Mediengesetze, die das ungarische  Parlament kurz vor Weihnachten beschlossen hatte, begrüßte Spöri den Dialogprozess zwischen ungarischer Regierung und Europäischer Kommission und mahnte, die Europäische Union nicht nur als  Wirtschafts-, sondern auch als Wertegemeinschaft zu betrachten, in der Presse- und Meinungsfreiheit essentiell seien. Botschafter Czukor bekräftigte den Willen Ungarns, das Mediengesetz zu ändern, sollte die juristische Prüfung durch die Kommission Unstimmigkeiten ergeben.

Auf euopäischer Ebene verfolge Ungarns Ratspräsidentschaft das übergeordnete Ziel, die Gemeinschaftspolitiken der EU stark für die Zukunft zu machen, erklärte Czukor in seinem Vortrag. Auch ohne Mitgliedschaft in der Eurozone habe Ungarn die Stabilisierung des Euros zu einer der Kernaufgaben seiner Präsidentschaft gemacht. Daneben seien Wachstum und Arbeit, die zukünftige Ausgestaltung der Unionspolitiken in den Bereichen Landwirtschaft, Kohäsion und Haushalt, eine bürgerfreundliche EU und der Erweiterungsprozess Schwerpunkte der ungarischen Ratspräsidentschaft. Konkrete Projekte der kommenden sechs Monate sind die engere Verzahung von Europäischem Stabilitäts- und Wachstumspakt mit der Europa 2020-Strategie, für die der Jahreswachstumsbericht der Kommission die Grundlage lege. Hier wolle Ungarn genauso auf eine koordiniertere Überprüfung der nationalen Reformagenden drängen wie im Bereich der Roma-Politik, für die die Präsidentschaft eine Europäische Rahmenstrategie ankündigte. Einen weiteren Schwerpunkt setze Ungarn beim Thema Energie, dem auch das erste Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs Anfang Februar gewidmet sein wird. In der EU-Erweiterungspolitik wolle Ungarn, so Czukor, bis zum Sommer die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abschließen, um nach Jahren des Stillstandes ein "positives Signal" an die EU-Nachbarn im Süden zu senden.

Europäische Kommission und Bundesregierung begrüßten die Schwerpunktsetzung der ungarischen Ratspräsidentschaft. In seiner Kommentierung ging der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland, Matthias Petschke, insbesondere auf den Bereich Energiepolitik ein, der die europäische Agenda über den EU-Gipfel im Februar hinaus prägen wird. Von der Kommission könne man bis Sommer u.a. einen Aktionsplan zur Energieeffizienz und einen Vorschlag zu einer europäischen Rohstoffpolitik erwarten. Fortschritte werde es auch im Bereich des europäischen Patentes geben, in dem die Kommission nun eine verstärkte Zusammenarbeit mit einigen Mitgliedsstaaten anstrebt, nachdem dort kein gemeinschaftsübergreifender Konsens erzielt worden ist.

In ihren Kommentierungen aus Sicht der Bundesregierung betonten Claudia Dörr, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, und Arndt Freytag von Loringhoven, Stv. Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes, die Notwenigkeit der makroökonomischen Überwachung der Mitgliedsstaaten für mehr haushalts- und wirtschaftspolitische Stabilität. Die Einführung des Europäischen Semesters sei der Lackmustest für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Auch beim Thema Erweiterung dürfe die ungarische Ratspräsidentschaft mit der Unterstützung Deutschlands rechnen.

Die Präsentation zum Vortrag von Botschafter Czukor können Sie hier downloaden.