(Kein) griechisches Gespenst über dem EU-De-Briefing der EBD zum Frühjahrsrat

Nachdem die EBD ganz offiziell nach dem Informellen Rat ge-de-brieft hat, tut sie das auch nach dem Europäischen Rat, der am 1. und 2. März 2012 in Brüssel zusammenkommt. Nicht die Staatsschuldenkrise in Griechenland, sondern das Europäische Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die Positionen der EU zu den kommenden G8- und G20-Gipfeln sowie ein gemeinsamer Standpunkt zur Rio+20-Konferenz im Juni werden die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs auf dem Frühjahrsgipfel füllen.

Über die Ergebnisse des Treffens informiert das Netzwerk EBD in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt, dem BMWi und der Vertretung der Europäischen Kommission am Morgen des 5. März.

Der Informelle Rat Ende Januar hatte kaum Überhänge, so dass die dort diskutierten Vorlagen jetzt nur am Rande eine Rolle spielen werden, wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs, der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission den Vertrag über die Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnen werden.

Dafür wird der Blick des traditionell mit Wirtschaft und Finanzen befassten Frühjahrsgipfels in die Zukunft gerichtet. Auf der Tagesordnung werden voraussichtlich folgende Themen stehen:

• Europäisches Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik (Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Vorjahrs, das Auslösen von Wachstumsimpulsen für die Realwirtschaft, Auswirkungen auf die Beschäftigungslage)
• Diskussion des Standpunkts der Europäischen Union für die G20- und G8-Gipfel
• Diskussion des Standpunkts der Europäischen Union für die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20).

Das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland bietet dazu den Interessengruppen am Montag, dem 5. März 2012, 8.30 bis 10.00 Uhr (ab 8.00 Uhr kleines EU-Frühstück) ein EU-De-Briefing. Gastgeber ist unsere Mitgliedsorganisation Heinrich-Böll-Stiftung e.V., der herzlich für die Gastfreundschaft gedankt sei. Dr. Christine Pütz, auch Mitglied im Vorstand des Netzwerks EBD, wird für die HBS begrüßen.

Seitens der Bundesregierung werden Michael Clauß, Abteilungsleiter, Europaabteilung des Auswärtigen Amts, und Claudia Dörr, Abteilungsleiterin, Europaabteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, über die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels informieren.

Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland, wird aus der Sicht der Europäischen Kommission erstkommentieren.

Wer fürchtet sich da schon vor dem griechischen Gespenst?