Kein Nebel um den Internationalen Strafgerichtshof - EP-Berichterstatter im Dialog: Wolfgang Kreissl-Dörfler

Eine Nebelwand am Münchner Flughafen sorgte dafür, dass Wolfgang Kreissl-Dörfler, Gast der Veranstaltung „EP-Berichterstatter im Dialog“ von Netzwerk EBD und Informationsbüro des Europäischen Parlaments, seinen Initiativbericht zur Unterstützung der EU für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erst mit einer halben Stunde Verspätung vorstellen konnte.

Vor den mehr als 40 gut informierten und interessierten Vertretern von Interessengruppen und Verwaltung beseitigte Kreissl-Dörfler „Nebelhaftigkeiten“ rund um die in der Öffentlichkeit noch recht unbekannte Internationale Organisation.

Nach der Eröffnung durch den Leiter des EP-Informationsbüros in Berlin, Frank Piplat, erklärte Wolfgang Kreissl-Dörfler (S&D/SPD) in einer kurzen Präsentation die zentralen Punkte und Forderungen seines Initiativberichts. Die Erhöhung der Finanzmittel, die Komplementarität des IStGH und die Kongruenz im politischen und diplomatischen Handeln standen dabei im Vordergrund.

Die EU-Staaten kommen heute für einen Großteil des IStGH-Budgets auf. Um mögliche Reparationsleistungen und einen umfassenderen Opfer- und Zeugenschutz möglich zu machen, müsse das Budget des IStGH jedoch erhöht werden. Alle 119 Vertragsstaaten müssten daher mehr finanzielle Mittel für den Gerichtshof bereitstellen, und auch die Vereinten Nationen sollte in die Finanzierung eingebunden werden.

Laut seines Gründungsvertrags, des Römischen Statuts, darf der IStGH nur komplementär handeln. Seine Gerichtsbarkeit übt sich also nur dann aus, wenn ein Vertragsstaat nicht willens oder in der Lage ist, Straftaten zu verfolgen. Der IStGH verfüge über keine eigene Polizei und hänge somit von der Kooperation der Staaten ab. Um diese Komplementarität zu wahren, setzt sich der Bericht für eine Unterstützung der nationalen Justizsysteme ein. Auf diese Weise könnte der IStGH entlastet und die Eigenverantwortung der Staaten gestärkt werden.

Eine wichtige Rolle kommt dabei dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst zu. Dieser müsse in seinen Außenbeziehungen zu Drittstaaten für den Beitritt zum IStGH werben und bestehende Vertragsstaaten zur Kooperation anhalten.

In der anschließenden von der stellvertretenden Generalsekretärin der EBD Karoline Münz geleiteten Diskussionsrunde blieb nichts nebulös: Kreissl-Dörfler gab Auskunft zu zahlreichen Rückfragen zur Funktionsweise des Internationalen Strafgerichtshofs und seinen Zuständigkeiten. Angeregt diskutierte man die Tatsache, dass die USA dem IStGH nicht angehören und es weiterhin an politischer Anerkennung für den Gerichtshof mangelt. Auch aktuelle Themen wie das Schicksal des Gaddafi-Sohns Saif al-Islam und des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir kamen zur Sprache. Kreissl-Dörfler machte deutlich, dass er den IStGH als „Leitplanke“ sieht, die Bürger aller Staaten gegen Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schützt.

Da das Europäische Parlament kein verhandelnder Akteur in der Außenpolitik sei, werde der Einfluss des Berichtes jedoch wohl eher moralisch als pressewirksam sein. Nichtsdestotrotz würden EU-Vertreter beispielsweise in arabischen Ländern den Bericht als Grundlage für Verhandlungen benutzen. Die Fortschritte sollen im kommenden Jahr durch einen Revisionsbericht überprüft werden.

Kreissl-Dörfler geht von einer breiten Mehrheit im EP für seinen Bericht aus, der noch im November 2011 im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet werden soll.

„EP-Berichterstatter im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Netzwerks EBD und des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland. Sie soll die Arbeit des Europäischen Parlaments in Berlin und Deutschland allgemein sichtbarer machen und den Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und Interessengruppen intensivieren. Nächster Veranstaltungstermin ist der 11.11., wenn Bernhard Rapkay MdEP seinen Bericht über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zur Diskussion stellt.