Lissabon Ratifizierung: Interner Bericht zu Klagen in Tschechien

Dem Netzwerk EBD wurde ein interner Bericht zugespielt, wonach die Situation um die Klagen gegen den Vertrag von Lissabon vor dem Tschechischen Verfassungsgericht weiter unklar ist.

Am 1. September hatten 17 Senatoren eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht, die sich gegen das so genannte "Bindende Mandat" richtet, durch das eine einfache Mehrheit aus Tschechischen Parlamentariern und Senatoren Souveränität auf die EU übertragen kann. Darüber hinaus war angekündigt, dass es eine zweite Klage der Senatoren geben soll, die sich gegen den Vertrag von Lissabon als Ganzes richtet. Diese Klage sollte am 29. September 2009 eingereicht werden, was nun wieder in Frage gestellt wird. Die Gründe dafür sind nicht benannt.

Präsident Klaus bestätige am gestrigen Donnerstag noch mal, dass er den Vertrag von Lissabon so lange nicht unterzeichnen wird, wie das Tschechisches Verfassungsgericht nicht über die Klagen entschieden hat. Dieses Vorgehen ist insoweit konform mit der Tschechischen Verfassung, da in dieser keine Frist vorgesehen ist, die nach Verabschiedung eines internationalen Abkommens durch das Tschechische Parlament für die endgültige Unterzeichnung einzuhalten ist.

Weiterhin offen bleibt die Frage nach dem eigentlichen Charakter der endgültigen Unterschrift des Präsidenten zu dem Vertrag von Lissabon: stellt es einen "Verwaltungsakt" dar, zu dem der Präsident nach der Entscheidung des Parlamentes verpflichtet ist, oder kann er nach eigenem Ermessen handeln.