"Mit den Ergebnissen arbeiten" - EU-De-Briefing zum Europäischen Rat am 08. und 09. Dezember

17, 17 plus 6 oder doch 27 minus 1? Beschäftigt man sich in diesen Tagen mit Politik auf Europäischer Ebene, hat man immer öfter das Gefühl fälschlicherweise im Mathematikunterricht der Unterstufe gelandet zu sein. Was sich tatsächlich hinter den Europäischen Zahlenspielen verbirgt, darüber informierten AA und BMWi die rund 110 teilnehmenden Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung und Interessensgruppen beim EU-De-Briefing des Netzwerks EBD zur Tagung des Europäischen Rates.

Dass grundsätzlich nicht nur die Mitglieder der Eurogruppe bereit sind Verpflichtungen im Haushaltsbereich einzugehen, beweist der im März diesen Jahres unterzeichnete Euro-Plus-Pakt. Ihm hatten sich neben den 17 Staaten mit gemeinsamer Währung sechs weitere Länder angeschlossen. Im Vorfeld des jüngsten Gipfels der Staats- und Regierungschefs hatte man daher gehofft, dieses Engagement nun auf alle 27 Mitgliedstaaten ausweiten zu können. Und tatsächlich ging die Rechnung fast auf. Mit Ausnahme von Großbritannien, welches nicht auf spezielle Regeln für seinen Finanzmarkt verzichten wollte, schlossen sich alle übrigen 26 Mitgliedstaaten (drei noch unter Vorbehalt einer nationalen Parlamentsentscheidung) einer zwischenstaatlichen Vertragsregelung an.

Konkret werde diese verbindliche Regelungen und Instrumente zur Haushaltsstabilisierung, welche durch die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof überwacht werden sollen, enthalten. Daneben, so beschlossen die Staats- und Regierungschefs, wird der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) vorzeitig - bereits im Juni 2012 - eingeführt. Den Vorschlägen zu Eurobonds, einer Bankenlizenz für die Europäische Finanzstabilisierungsfaziliät (EFSF) und einer dauerhaft geregelten Beteiligung des Privatsektors wurden dagegen Absagen erteilt.

Entstanden sei alles in allem keine Wunderwaffe im Kampf gegen die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise. Im Unterschied zu vorangegangen Gipfeln habe man diesesmal jedoch nicht erneut Brandmauern höher gebaut, sondern vielmehr an der grundsätzlichen Struktur einer künftigen Fiskalunion gezimmert. Das wurde von Seiten der Bundesregierung bewusst deutlich gemacht.

Aus Sicht der Kommission wurde klargestellt, dass man sich hier vorrangig eine Lösung auf Ebene der EU-27 gewünscht hätte. Mit Blick auf die Lage an den Finanzmärkten sei das mutige Voranschreiten der beteiligten Mitgliedstaaten aber richtig und wichtig gewesen. Unerlässlich sei es nun, mit den Ergebnissen des Rats zu arbeiten und die vertraglichen Regelungen schnellstmöglich in die Gemeinschaftsarchitektur zu überführen.

Neben den Fragen der wirtschaftlichen Stabilisierung, wurden Möglichkeiten zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und zum weiteren Abbau der Bürokratie auf europäischer Ebene diskutiert. Zudem wirft das Jubiläum des Binnenmarkts im kommenden Jahr seine Schatten voraus. Daher gelte es vor allem im Bereich der Binnenmarktakte weitere Fortschritte zu erreichen.

In punkto Erweiterung wurde beschlossen, weitere Verhandlungen mit Serbien über die Erteilung des Kandidatenstatus auf Februar zu vertagen. Die Gespräche mit Montenegro sollen voraussichtlich im Juli kommenden Jahres aufgenommen werden. Bereits abgeschlossen ist das Beitrittsverfahren dagegen mit Kroatien, die Verträge wurden am Wochenende unterzeichnet. Hier heißt es also nun 27 plus eins.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich schließlich auch darauf während der andauernden Finanzkrise weiterhin einmal monatlich, an Stelle von üblicherweise halbjährlich, zu tagen. In welchem Rahmen dies geschehen wird ist bisher allerdings noch eine Gleichung mit vielen Unbekannten.

Über die Ergebnisse des Europäischen Rates informierten wie gewohnt Michael Clauß, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Claudia Dörr, Leiterin der Europaabteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Erstkommentierung übernahm Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland. Gastgeber war die EBD-Mitgliedsorganisation Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. – BVR.