"Multilateraler Dialog Europa" diskutiert neue Wege in der Europakommunikation

Europapolitik ist in Erklärungsnot. Auf die zunehmend kritische öffentliche Meinung angesichts der Finanzkrise müssen europapolitische Akteure in Deutschland reagieren. Die Verwaltungspartnerschaft aus Bund und EU-Institutionen stützte sich dabei bisher vor allem auf Werbung und PR. Im Dialog mit der Zivilgesellschaft wollen die Partner jetzt nach neuen Ansätzen für die europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit suchen.

Der "Multilaterale Dialog Europa" (MDE) brachte am Mittwoch auf Initiative des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Matthias Petschke, repräsentative Organisationen und Institutionen zu Gesprächen über die Rahmenbedingungen der Europakommunikation in Deutschland zusammen. Beteiligt waren die Bundesregierung (Auswärtiges Amt und Bundespresseamt), Europäisches Parlament und Kommission, die Europaministerkonferenz der deutschen Länder, die deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und die Bundeszentrale für Politische Bildung. Die organisierte Zivilgesellschaft wurde durch EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann vertreten. Als Berater nahm der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Stratenschulte teil.

Zu Beginn des Austausches präsentierten die zuvor unter sich tagenden Verwaltungspartner (Kommission, Parlament und Bund) laufende und geplante Werbe- und PR-Maßnahmen der Europakommunikation: Testimonial-Beilagen für Illustrierte („Acht Geschichten aus Europa“), Kinospots zur Eurokrise, Bustouren für Schulen (N-JOY-Tour), Biodiversivitätstour. Im Bildungsbereich wurde der Europa-Koffer für Multiplikatoren als best practice vorgestellt.

Die von der EU-Kommission hinzugezogenen Teilnehmer der organisierten Zivilgesellschaft stellten den Nutzen von PR und Werbung nicht in Abrede, betonten aber die Notwendigkeit, Kommunikations- und Bildungsarbeit zu Europa vorausschauend und im strategischen Verbund mit allen wichtigen EU-Akteuren in Deutschland zu planen und umzusetzen. Vor allem das Netzwerk EBD forderte in diesem Bereich breitere Konsultationen und Evaluierungsprozesse unter Beteiligung der Zivilgesellschaft (siehe EBD-Vorstandsbeschluss). Die im Lissabon-Vertrag erstmals verankerte partizipative Demokratie der EU (Art. 11 EUV) biete die Grundlage, die Grünbuchkonsultationen der Europäischen Kommission das Vorbild.

Bund und EU sollten die Rahmenbedingungen für europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit auch auf nationaler Ebene verbessern. Als aktuelle Beispiele nannte Bernd Hüttemann die Anliegen der EBD-Mitgliedsorganisationen Deutscher Bundesjugendring und Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten. Beide Verbände befürchten zukünftig große Einschnitte im EU-Haushalt im Bereich Jugend- und Bildungsarbeit, mit negativen Auswirkungen für die europapolitische Bildung in Deutschland. Die Partner der Verwaltungspartnerschaft könnten, so die Anregung, politisch gegensteuern und den breiteren Haushaltsansatz der Kommission unterstützen.

Angesprochen wurde auch die Forderung der EBD-Mitgliedsorganisation „Verein Deutsche Sprache“, dass die Rahmenbedingungen für eine deutschsprachige europapolitische Berichterstattung verbessert werden müssen. Der EBD-Generalsekretär regte diesbezüglich Konsultations- und Dialogformate an, um Europa gemeinschaftlich und breit zu erklären.