Pilotprojekt: EU-good governance für hessische Interessengruppen

Die hessischen Interessengruppen stellen sich zur Europapolitik neu auf. Die Landesregierung und das Netzwerk EBD unterstützen eine entsprechende Reform des Landeskomitees in Hessen. In einer Sitzung des hessischen "Europakomitees" in Stadtallendorf wurde heute die Neuausrichtung des regionalen Komitees nach Vorbild des Netzwerks EBD beschlossen. Unter der Leitung des Justiz-Staatsministers Jörg-Uwe Hahn und der Europa-Staatssekretärin Nicola Beer diskutierten die Vertreter der Mitgliedsorganisationen eine enge Zusammenarbeit mit der Landesregierung, insbesondere im Bereich sachbezogener Frühinformationen zu Brüsseler Themen.

Es ist ausdrückliches Anliegen der Landesregierung, ein nachhaltiges "good governance"-Konzept zu entwickeln, um die Konsultation von Interessengruppen und Regierung zu EU-Themen zu verbessern (vgl. Konzept Europa-Kommunikation & Europäische Vorausschau). Mittelfristig sollen die meisten Landesverbände und hessischen Unternehmen, der im Netzwerk EBD organisierten Mitgliedsorganisationen im hessischen Landeskomitee aufgenommen werden. Die Landesregierung wird über ihre Förderung der Europäischen Akademie Hessen eine nachhaltige Geschäftsführung des reformierten Landeskomitees gewährleisten. Der ebenfalls anwesende EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann begrüßte die Neuausrichtung als einen viel versprechenden Schritt. Er stimmte Staatsekretärin Beer zu, dass Hessen damit eine Pilotfunktion unter den deutschen Ländern einnehme. Hessisches Lobbying für und in Europa könne am besten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gelingen. Damit setze Hessen für andere Länder Maßstäbe. Über die Sommermonate werden die nächsten Schritte eingeleitet. Hierzu gehört auch die Ausarbeitung einer Satzung. Die besondere Rolle der Europa-Union Hessen, als Nichregierungsorganisation für die Bürgerinnen und Bürger wurde ausdrücklich betont und solle ebenfalls gestärkt werden.