Polen verbreiten Optimismus beim EU-Briefing zur Ratspräsidentschaft

Extra angereist aus Warschau, hatte Dr. Henryka Moscicka-Dendys mit einer gehörigen Portion europapolitischem Optimismus einen ganz besonderen Gast im Gepäck. Und der verbreitete sich rasch auch unter den rund 150 Vertretern von Verwaltung, Verbänden und Wirtschaft, die gestern ihren Weg ins Europäische Haus fanden.

Gemeinsam mit der polnischen Botschaft, der Vertretung der Europäischen Kommission und der Bundesregierung veranstaltete das Netzwerk EBD gestern eine fachliche Vorausschau auf die kommenden Monate der polnischen EU-Ratspräsidentschaft.

Kann ein Land, das kein Mitglied der Eurozone ist, im Rahmen seiner sechsmonatigen Präsidentschaft im Rat derzeit entscheidende Impulse setzen? Diese Frage stellte S.E. Dr. Marek Prawda, Botschafter der Republik Polen zu Beginn der Vorstellung des Arbeitsprogrammes für das laufende Halbjahr. Klar ist: Übernommen hat das Land die EU-Ratspräsidentschaft in einer Phase, die ganz im Licht der Wirtschafts- und Finanzkrise steht. Von polnischer Seite wurde daher deutlich gemacht, dass der Weg aus der Krise nur durch eine weitere Stärkung makroökonomischer Integration gelingen kann. „Mehr Glauben an Europa“ sei dabei notwendig.

Inhaltlich wird dem Thema Wirtschaft ein hoher Stellenwert im Arbeitsprogramm der polnischen EU-Ratspräsidentschaft eingeräumt. Das Hauptaugenmerk liegt auf dem „Sixpack“, einem sechs Rechtsakte umfassenden Reformpaket im Bereich integrativer Wirtschaftspolitik. Zudem muss auch der mehrjährige Finanzrahmen der Jahre 2014 – 2020 auf den Weg gebracht werden, was aus Sicht der Kommission mit dem Erreichen der Ziele des Strategieplans 2020 einhergeht. Polen sieht sich hierbei als „ehrlicher Makler“, der vor allem eine Verhärtung der Fronten in der Debatte verhindern möchte.

Neben wirtschaftlichen Aspekten sieht die polnische Präsidentschaft Lücken im Bereich der GASP, die besonders im Kontext des Libyen-Konflikts sichtbar wurden. Hier soll es gelingen, politische Akzeptanz für eine verstärkte Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten zu schaffen. Schließlich steht unter dem Schlagwort „Europa, das von seiner Öffnung profitiert“ die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik auf dem Plan. Polen blickt dabei nicht mehr nur in den Osten, sondern möchte auch zur Stabilisierung im Süden beitragen, indem es seine Transformationserfahrung mit den Ländern des Arabischen Frühlings teilt.

Michael Clauß, Leiter der Europaabteilung des Auswärtigen Amts und Claudia Dörr, Leiterin der Europaabteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie kommentierten anschließend aus Sicht der Bundesregierung. Betont wurde dabei zum einen, dass der bisherige Entwurf für den Finanzrahmen lediglich eine gute Verhandlungsgrundlage darstelle, zum anderen welch wichtige Signalwirkung für die internationalen Märkte dem „Sixpack“ beigemessen wird. Ebenfalls deutlich wurde, dass im Bezug auf wirtschaftspolitische Regelungen für die Eurogruppe vorrangig deren Mitglieder entscheiden sollten. Auf Ebene der EU-27 hingegen findet das „Euro-Plus-Paket“ große Befürwortung.

Europa mag in diesen Tagen für so manche Sorgenfalte auf den Gesichtern seiner Politiker sorgen. Nichtsdestotrotz überwogen auf der gestrigen Veranstaltung vor allem zwei Dinge: Freude über das bisher erreichte und ein optimistischer Blick in die Zukunft.