Rat „im Zeichen des GAP-Paketes“ – EU-De-Briefing Landwirtschaft und Fischerei nach erster Sitzung unter dänischem Vorsitz

Ambitioniert sind sie, die Ziele des Rates für Landwirtschaft und Fischerei für die kommenden Monate der dänischen Ratspräsidentschaft. Im Zentrum der Arbeit wird die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stehen, wie das EU-De-Briefing des Netzwerks EBD am vergangenen Donnerstag zeigte. In direktem Umfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin informierte das BMELV über die Ergebnisse der Ratsverhandlungen.

Gastgeber des EU-De-Briefings war diesmal der Deutsche Bauernverband (DBV), vertreten durch seinen stellvertretenden Generalsekretär, Udo Hemmerling. Für mehr als 30 Teilnehmer der Veranstaltung fasste Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), die Ergebnisse und Diskussionspunkte des Ratstreffens zusammen.

Das Arbeitsprogramm der dänischen Ratspräsidentschaft, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der europaweite Tierschutz – so kann man die Haupttagesordnungspunkte des Landwirtschaftsrates zu Beginn der Woche zusammenfassen. Klare Worte gab es beim anschließenden EU-De-Briefing zum Arbeitsprogramm der Dänen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei: Deutschland, im Rat am Montag repräsentiert von Staatssekretär Robert Kroos,  unterstütze die Prioritäten der Ratspräsidentschaft. Klarer Schwerpunkt sei das GAP-Reformpaket, dem der dänische Vorsitz auf jedem der kommenden Räte einen Tagesordnungspunkt reserviere. Für Juni ist ein Fortschrittsbericht zur GAP geplant, der als Basis für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dienen solle. Daneben wolle sich der Vorsitz um eine Anpassung bestehender Rechtsakte im Agrarbereich an den Lissabon-Vertrag bemühen und die Agrarfinanzierungsverordnung hinsichtlich der Transparenz beim Leisten von Direktzahlungen verbessern. Im Bereich Fischerei sollen die bereits angestoßenen Reformbemühungen der Gemeinsamen Fischereipolitik weiter verfolgt werden.

Kritisch äußerte sich Burbach zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einheitlichen Gemeinsamen Marktorganisation (EGMO) im Rahmen der GAP-Reform. Um den steigenden Marktvolatilitäten auf den Agrarmärkten effizienter begegnen zu können, sieht der Kommissionsvorschlag vom Oktober 2011 in erster Linie die Anpassung von Marktinstrumenten vor. Probleme befürchtet die deutsche Delegation vor allem beim geplanten Agrarfonds, aus dem entsprechende Krisenmechanismen finanziert werden sollen – außerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Dieses Vorgehen lehnt die Bundesregierung grundsätzlich ab. Die Maßnahmen sollten vielmehr wie bislang üblich aus den Mitteln für die GAP finanziert werden. Grundsätzlich unterstützt Deutschland die stärkere Marktorientierung in der landwirtschaftlichen Produktion. Krisenmechanismen sollten dabei aber „ein Sicherheitsnetz, keine Hängematte“ bilden, so Burbach.

Dritter Punkt beim Ratstreffen war die Präsentation der Tierschutzstrategie 2012-2015 durch die Europäische Kommission. Sie sehe eine harmonisierte Umsetzung des bereits in Kraft getretenen Rechtsrahmens durch die Mitgliedstaaten vor – ein Vorgehen, der Rat nahezu einstimmig begrüßte. Dänemark betonte die Wichtigkeit des Themas für seine Präsidentschaft und kündigte Ratsschlussfolgerungen für Juni 2012 an.

Die Diskussion, moderiert von Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin des Netzwerks EBD, kreiste um die GAP-Reform und den Ausbruch des Schmallenberg-Virus. Deutschland, genauso wie einige andere Mitgliedstaaten, unterstütze die Forderung nach einer EU-weiten Anzeigepflicht, einem Überwachungsplan sowie nach Bereitstellung finanzieller Mittel für Monitoring und Forschung.

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