Schweizer Europäische Bewegung zur Europapolitik der Schweiz

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS), Schweizer Pendant des Netzwerks EBD äußerte sich gestern zum Außenpolitischen Bericht 2009.

Die wichtigsten Kapitel des Berichts des Bundesrats (Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft) sind von Ambivalenz gegenüber der EU geprägt. Aufs Engste mit dem Schicksal Europas verbunden müsse die Schweiz ihre Beziehungen zur EU ausdehnen und konsolidieren, aber nicht um jeden Preis. „Da der bilaterale Weg nicht bedingungslos weiter beschritten werden kann, muss die Politik gegenüber der EU periodisch überprüft werden.“ Die Neue Europäische Bewegung Schweiz interpretierte dies am gestrigen Mittwoch freimütig als bundesrätlichen Anpfiff zu einer neuen Beitrittsdebatte.