Synergie oder Konkurrenz von Bundes- und EU-Haushalt? – „Synergie!“, zeigt EBD Exklusiv am 2. Dezember

"Die Krise überschattet alles." - Neben ihrer Omnipräsenz in der aktuellen Debatte zum MFR der EU erfordert sie auch eine engere Verzahnung zwischen nationalen und europäischen Verantwortungsträgern für Haushaltsfragen. Abgeordnete des Bundestags, des Europäischen Parlaments sowie Vertreter der Bundesregierung, Ministerien und der Mitgliedsorganisationen der EBD tauschten in EBD Exklusiv "Bundeshaushalt und EU-Haushalt bis 2020 – Synergie oder Konkurrenz?" ihre Positionen und Erwartungen aus.

Seit Oktober 2011 wird der Kommissionsvorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 im Bundestag und im Europäischen Parlament diskutiert. In Zeiten, in denen auf beiden parlamentarischen Ebenen über europäische Finanzmaßnahmen wie dem EFSF, dem ESM oder der europäischen Finanztransaktionssteuer debattiert und entschieden wird und der Konsolidierung öffentlicher Haushalte ein noch höherer Stellenwert zugeschrieben wird, ist eine enge Abstimmung nationaler und europäischer Abgeordneter in Haushaltsfragen wichtiger denn je. Auch Peter Ptassek, Referatsleiter E04 (Mehrjähriger Finanzrahmen, EU-Haushalt) im Auswärtigen Amt, der in die Veranstaltung einführte, begrüßte die offizielle und öffentliche Diskussion zwischen den Haushaltsexperten beider parlamentarischer Ebenen im Rahmen von EBD Exklusiv. So könne er dieses Mal die Fragen stellen und Impulse geben, anstatt wie sonst selbst Antwortgeber in Bezug auf die deutsche Position in der EU-Haushaltsplanung zu sein. Der Meinungsaustausch in der EBD Exklusiv-Veranstaltung am 2. Dezember zeigte, dass die Positionen von Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament, auch über Fraktionsgrenzen hinaus, in zentralen Punkten gar nicht weit auseinander liegen.

Der Bundeshaushalt und der europäische Haushalt sollten sich in Synergie, nicht in Konkurrenz gegenüber stehen. Ebenso müsse die Haushaltsgestaltung transparent und unter erhöhter parlamentarischer Kontrolle verlaufen. Darin waren sich alle Diskutanten einig. Zukunftsprojekte wie die Investition in öffentliche Güter, transeuropäische Netze und Infrastruktur sollten durch den mehrjährigen Finanzrahmen der EU gestärkt werden. Durch EU-Mittel finanzierte Projekte müssten zudem stets einen europäischen Mehrwert schaffen. Als positives Beispiel aus dem vorliegenden Kommissionsvorschlag nannten die Podiumsteilnehmer die Connecting Europe Facility. Da sowohl der Bundes- als auch der europäische Haushalt jedoch die Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten spiegeln sollte, solle die Stärkung innovativer Projekte nicht durch Aufstockung, sondern vielmehr durch Umschichtung des bisherigen Haushaltes erwirkt werden. Hierzu müssten in der Aufstellung des mehrjährigen europäischen Finanzrahmens klare Prioritäten und Posterioritäten aufgestellt werden, welchen an ihrer Dienlichkeit zur Umsetzung der Europa 2020-Strategie gemessen werden könnten. "Wenn Prioritäten gesetzt werden, muss man sie auch durchziehen", gab ein Podiumsmitglied zu bedenken.

Der größte Streitpunkt der Debatte war nicht die Ausgaben-, sondern die Einnahmenseite des EU-Haushaltes. Woher sollen die Einnahmen des europäischen Haushaltes kommen? Soll dies weiterhin über Überweisungen der Mitgliedstaaten geschehen? Oder soll die Europäische Union zumindest teilweise über eigene Steuereinnahmen verfügen dürfen, beispielsweise aus der viel diskutierten Finanztransaktionssteuer? Einige Stimmen aus dem Bundestag lehnen diese Möglichkeit einer "eigenen EU-Steuer" kategorisch ab. Langfristig sei dies nicht der richtige Weg und da die nationalen Aufkommen für eine Finanztransaktionssteuer sehr unterschiedlich ausfielen, müssten deren Erträge auch wieder entsprechend in die Mitgliedstaaten zurück fließen, äußerte ein Abgeordneter des Bundestags während der Diskussion. In anderen Fraktionen des Bundestags und insbesondere im Europäischen Parlament sieht die Meinung hierzu anders aus. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments setze sich, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2011 manifestiert, für die Erhöhung der europäischen Eigenmittel ein und unterstütze die Kommissionsvorschläge zu einer möglichen Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dabei wurde der bisher angenommene Hebesatz für eine solche Steuer von 0,05 % auf 0,01 % gesenkt, die in den europäischen Haushalt einfließen sollen. Die Mitgliedstaaten sind jedoch frei, diesen Satz anzuheben und den Differenzbetrag national zu verwenden. Eine Änderung des Eigenmittelsystems erfordert jedoch einen einstimmigen Beschluss im Rat und die Ratifizierung in allen 27 Mitgliedstaaten. Niemand eigne sich also etwas an, was ihm nicht zustehe, betonten Vertreter des Europäischen Parlaments im Rahmen der Diskussion.

Die Abstimmung zwischen den zuständigen Parlamentariern auf europäischer und auf Bundesebene laufe gut und äußere sich in regelmäßigen Treffen, urteilte ein Abgeordneter aus dem Bundestag. Eine einheitliche Position der Bundesregierung, auch innerhalb der einzelnen Häuser, fehle jedoch noch, beklagten sich Stimmen aus dem Europäischen Parlament. Die 99 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament könnten eine große Schlagkraft in der Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens ausüben. Dies gelinge aber nur effektiv, wenn alle mit einer Stimme sprechen könnten.

EBD Exklusiv bringt in unregelmäßiger Folge Vertreter der  Mitgliedsorganisationen und der institutionellen Partner zu aktuellen europapolitischen Themen zusammen – mit und ohne externe Gäste. Das Netzwerk EBD bietet ihnen ein Forum, das ihren Meinungsaustausch zwischen den turnusmäßigen Gremien-Sitzungen verstetigen und inhaltlich vertiefen soll. Dieses Mal auf dem Podium der von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierten Diskussion waren für das Europäische Parlament die stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Jutta Haug MdEP (S&D) und Alexander Alvaro MdEP (ALDE), sowie für den deutschen Bundestag Norbert Barthle MdB (CDU/CSU), Obmann des Haushaltsausschusses, Klaus Hagemann MdB (SPD), Mitglied im Haushaltsausschuss und Mitglied im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union, Manuel Sarrazin MdB (Bündnis90/Die Grünen), Obmann des Europa-Ausschusses und stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss, und Michael Link MdB (FDP), stellv. Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss.