ver.di schreibt an Botschafter: Antisemitismus unter dem ungarischen Mediengesetz

ver.di ist in „großer Sorge über antisemitische Meinungsäußerungen in ungarischen Medien“. In einem Brief an den ungarischen Botschafter in Deutschland, Dr. Jósef Czukor, kritisieren der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und ver.di-Vize Frank Werneke, im Bundesvorstand für Medien zuständig, dass die der Regierungspartei FIDESZ nahestehende Zeitung ‚Magyar Hirlap‘ vor einiger Zeit unkommentiert Lesermeinungen veröffentlicht habe, „die eindeutig gegen die Menschenwürde“ verstießen.

Damit habe das EU-weit kritisierte Mediengesetz Ungarns „einmal mehr seine demokratische Daseinsberechtigung verloren“.

Es erweise sich nun, dass das umstrittene Gesetz sowie der kontrollierende Medienrat zwar die Pressefreiheit einschränkten und regierungskritischen Journalismus sanktionierten, gleichzeitig aber antisemitische und rassistische Propaganda tolerierten. „Wir erwarten von der ungarischen Regierung, dass sie den geschilderten antisemitischen Äußerungen energisch entgegentritt und darüber hinaus das mit den Grundsätzen einer freien Presse in der EU unvereinbare ungarische Mediengesetz ersatzlos abschafft“, heißt es im Brief der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft an den ungarischen Botschafter. Auch erweise sich in diesem Zusammenhang die Entscheidung der EU-Kommission als Fehler, nach lediglich ‚kosmetischen‘ Änderungen das ungarische Mediengesetz zu akzeptieren, anstatt auf eine Rücknahme des Vorhabens zu bestehen.