Vorschläge zur Umsetzung der EU-Gipfelbeschlüsse veröffentlicht

Die EU drückt in Sachen Eurokrise aufs Tempo! Erst kurze Zeit nachdem sich die Staats- und Regierungschefs am 9. Dezember auf eine verstärkte Architektur für die Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt hatten, hat nun der Rat der EU die Gipfelbeschlüsse in konkrete Maßnahmen gefasst und einen "Entwurf eines internationalen Übereinkommens über eine verstärkte Wirtschaftsunion" vorgelegt.

Mit dem Ziel, die Haushalte der Eurostaaten zu stabilisieren und insgesamt eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu erreichen, sollen die zu hohen Staatsdefizite verkleinert und ausgeglichene nationale Haushalte angestrebt werden. Die EU-Kommission soll die haushaltspolitischen Verpflichtungen überprüfen und überwachen. Bei Vertragsverletzungen soll der Europäische Gerichtshof angerufen werden können.

In Deutschland muss das Übereinkommen von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.

Das zwölfseitige Papier liegt der EBD vor und kann hier heruntergeladen werden.

Die Staats- und Regierungschefs werden sich wieder am 30. Januar 2012 sehen, dann findet der nächste informelle Europäische Rat statt. Das Netzwerk EBD wird im Nachgang der Ratstagung voraussichtlich ein EU-De-Briefing anbieten, bitte unsere Terminseite beachten.