Was lange währt, wird endlich gut? - EP-Berichterstatter Bernhard Rapkay zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in Europa

Die Idee eines europäischen Patents existiert beinahe so lange wie die Europäischen Gemeinschaften selbst. Nach einigen gescheiterten Initiativen in den letzten Jahren gibt es nun einen neuen Vorschlag der Kommission, über den das Europäische Parlament im November beraten wird. Zuständiger Berichterstatter für den Rechtsausschuss (JURI) ist Bernhard Rapkay (S&D/SPD).

Im Rahmen der EBD-Reihe „EP-Berichterstatter im Dialog“ wird er seinen Entwurf mit Vertretern von Verwaltung und Interessengruppen in Berlin diskutieren.

Rund 30.000 Euro kostet derzeit die Anmeldung eines Patents in allen 27 Ländern der Europäischen Union. Der größte Teil davon sind teure Übersetzungen, die von den jeweiligen Mitgliedstaaten gefordert werden und vor allem für kleinere und mittelständische Unternehmen kaum tragbar sind. „Entscheidend für die Innovationsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts“ nennt Rapkay daher die Realisierung des aktuellen Kommissionsvorschlags. Entstehen würde im Erfolgsfall ein „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“, welches durch eine einzige Anmeldung in allen 25 kooperierenden Staaten Gültigkeit erlangt.

Der bisher größte Streitpunkt, die Regelung der verwendbaren Sprachen, soll gelöst werden, indem Patenttexte in jeder europäischen Amtssprache eingereicht werden können. Lediglich eine zusätzliche Übersetzung in eine der drei Verfahrenssprachen des Europäischen Patentamts (Englisch, Deutsch oder Französisch) muss beigefügt werden. Diese Vereinbarung gilt als ausschlaggebend für die Nichtbeteiligung Spaniens und Italiens an der Initiative, da die beiden Länder ihre Sprachen klar benachteiligt sehen.

"EP-Berichterstatter im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Netzwerks EBD und des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland. Sie soll die Arbeit des Europäischen Parlaments in Berlin und Deutschland allgemein sichtbarer machen und den Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und Interessengruppen intensivieren