Wie viel Europa steckt im Bundestagswahlkampf?

Im TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier fiel das Wort „Europa“ nicht – und das obwohl nach der Bundestagswahl die Europapolitik in Deutschland weiter an Bedeutung gewinnen wird.

Mit dem Vertrag von Lissabon und den Begleitgesetzen werden Bundestag und Bundesrat mehr Rechte und Pflichten in der Europapolitik erhalten. Nur, werden sie diese Rechte und Pflichten auch so umfassend wahrnehmen? Sind die Parteien darauf vorbereitet und was planen sie konkret?

Das Netzwerk EBD hat Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2009 auf ihre europapolitischen Inhalte untersucht und nach Unterschieden bzw. Gemeinsamkeiten geschaut.

Ergebnisse: Europa nimmt in nahezu allen beschriebenen Politikbereichen eine starke Rolle ein. Alle Parteien verweisen bei den meisten Themen auf die entsprechende europäische Dimension dabei und insbesondere bei strittigen Fragen und Problemen werden Lösungen auf europäischer Ebene angemahnt.
Die jeweiligen Schwerpunkte der Parteien liegen jedoch in unterschiedlichen Politikbereichen. Setzen CDU/CSU stärker auf Marktwirtschaft, Wettbewerb und konkurrenzfähige Landwirtschaft in Europa, möchte die SPD die soziale Dimension in Europa gestärkt sehen und mehr Marktregulierung. Bündnis90/Die Grünen setzen auf einen europäischen Ansatz im Klimaschutz sowie eine grüne Agrarwende und die FDP will mehr Bürgerbeteiligung und weniger Marktregulierung. Die Linke letztendlich fordert eine europäische Wirtschaftsregierung sowie ein Umdenken in der europäischen Außenpolitik.

Eine detaillierte Übersicht finden Sie unter Dossiers & Schaubilder