Ziele für Ostseeratspräsidentschaft abgesteckt

Welche politischen Akzente setzt Deutschland für seine Präsidentschaft im Ostseerat? Gemeinsam mit Vertretern aus Parlament und Zivilgesellschaft erörterte Staatsminister Werner Hoyer diese Frage in der gestrigen Auftaktveranstaltung zum deutschen Vorsitz im Ostseerat, der am 1. Juli beginnt. Rund 150 Interessierte nahmen zum Abschluss des Netzwerk-Tages der EBD an der Podiumsdiskussion im Weltsaal des Auswärtigen Amtes teil.

Diese wurde in Zusammenarbeit mit dem Ostsee-Netzwerk und seinen Initiatoren Handelskammer Hamburg, Auswärtiges Amt und dem Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland veranstaltet.

Botschafter Gerhard Almer eröffnete dabei als Sonderbotschafter und Leiter des Ostseerats-Arbeitsstabs die Podiumsdiskussion.

Dr. Dieter Spöri, Minister a.D. und Präsident des Netzwerks Europäische Bewegung begrüßte die Zusammenarbeit im Ostseeraum und verwies zugleich auf die Bedeutung der Ostsee für alle Teile Deutschlands sowie auf die Wichtigkeit der Einigkeit, die auch auf der Mitgliederversammlung der EBD demonstriert wurde. Symbolisch übergab er in seinem Grußwort die „Berliner Erklärung der Zivilgesellschaft“ an Staatminister Dr. Werner Hoyer.

Die Ziele der deutschen Präsidentschaft erläuterte anschließend Staatsminister Hoyer. Er versprach eine kohärente Zusammenarbeit mit den regionalen, europäischen und internationalen Ostsee-Programmen (z.B. der EU-Ostsee-Strategie oder der Nördlichen Dimension), um ein gutes Ineinandergreifen der Kompetenzen und Interessen zu ermöglichen. Dazu würden auch die gleichzeitigen EU-Ratspräsidentschaften zweier Ostsee-Anrainer – Polen und Dänemark – erheblich beitragen. Zwei Akzente stehen, so Hoyer, im kommenden Jahr für die deutsche Ostseerats-Präsidentschaft im Vordergrund: einerseits die regionale Modernisierung insbesondere des südöstlichen Ostseeraumes, andererseits die Förderung von Public-Private-Partnerships. Daneben will die Bundesregierung die seit 2008 festgelegten Langzeit-Schwerpunkte des Ostseerates (Wirtschaft, Umwelt, Energie, Zivilsicherheit, Bildung) weiter voranbringen.

Auf die Verbindungskraft der Ostsee, die auch schon in der Geschichte als verbindendes Meer galt, verweis auch der Vorsitzende der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Franz Thönnes. In seinem Impuls betonte er einerseits das „Clean Shipping“ als auch die zunehmende Bedeutung des Grenzpendelns für den Arbeitsmarkt.
 
Jörg Orlemann, Vertreter der IHK Nord, unterstrich die Wichtigkeit von kurzen Handelswegen, um wirtschaftliche Stärke zu bewahren, die neben Innovation und Bildung wesentlich sind. Dabei solle die Bundesregierung zukünftig verstärkt regionale Partner einbinden, um ihre Ziele zu verfolgen.

In der abschließenden Diskussionsrunde wurde das Augenmerk auf Herausforderungen wie Verstädterung und die Schaffung effizienter und nachhaltiger Versorgungsnetze gelegt. Bis zum anschließenden Vorsitz Russlands im Ostseerat (ab 2012) müssten endlich auch die bereits seit langem diskutierten Liberalisierungen im Bereich der Visapolitik beschlossen werden.

Weitere Informationen können Sie dem Arbeitsprogramm der Deutschen Ostseeratspräsidentschaft entnehmen.