Warum wir einen alternativen Konvent für Europa brauchen – EBD-Präsident Dieter Spöri im Gespräch bei Politikum (WDR 5)

Eurokrise, Schuldenbremse, Fiskalpakt – geht es in Europa nur noch ums Geld? Nein, sagt Dieter Spöri, Präsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland, im Radiointerview mit WDR 5. Damit man sich aber auf die demokratische Basis der Europäischen Integration zurückbesinne, sei dringend die Einberufung eines Europäischen Konvents auf breitem demokratischem Fundament notwendig.

„Was wir brauchen, ist eine wirkungsvolle Krisenpolitik“, fordert der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister im Gespräch mit dem Westdeutschen Rundfunk. Die Menschen in Europa würden spüren, dass das gegenwärtige Krisenmanagement nicht ausreiche um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Auch der beschlossene Fiskalpakt sei nicht in der Lage die aufgebrachten Märkte nachhaltig zu beruhigen.

Spöri kritisierte, dass die zunehmende „Gipfelei“ der europäischen Staats- und Regierungschefs die EU-Institutionen zusehends ausschalte. Ein europäischer Konvent sei von daher dringend notwendig, um die Umsetzung der Beschlüsse – z.B. des Fiskalpakts – auf eine demokratische Basis zu stellen. Der Präsident des Europäischen Rates müsste hierfür eine solche Versammlung einberufen. Eingeladen würden dann Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und – so die Forderung des EBD-Präsidenten – verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen. Nur so könne ein breites demokratisches Fundament für eine belastbare Vertragsbasis geschaffen werden.

Insgesamt sieht Dieter Spöri erhöhten Handlungsbedarf bei der Umstrukturierung der Europäischen Union. Besonders zu einer Zeit, in der sich die EU und insbesondere die Eurozone in einer „existenziellen Krise“ befinden, müsse man die Verankerung der Politischen Union in europäischer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik vorantreiben. Dazu gehöre es, die Europäische Wertegemeinschaft zu festigen, die Demokratie zu stärken und das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments zu steigern.