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Wieviel Europa steckt im Bundestagswahlkampf?
Ein Analyse der Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2009
Im TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier fiel das Wort „Europa“ nicht – und das obwohl nach der Bundestagswahl die Europapolitik in Deutschland weiter an Bedeutung gewinnen wird. Mit dem Vertrag von Lissabon und den Begleitgesetzen werden Bundestag und Bundesrat mehr Rechte und Pflichten in der Europapolitik erhalten. Nur, werden sie diese Rechte und Pflichten auch so umfassend wahrnehmen? Sind die Parteien darauf vorbereitet und was planen sie konkret?
Das Netzwerk EBD hat Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2009 auf ihre europapolitischen Inhalte untersucht und nach Unterschieden bzw. Gemeinsamkeiten geschaut.
Ergebnisse: Europa nimmt in nahezu allen beschriebenen Politikbereichen eine starke Rolle ein. Alle Parteien verweisen bei den meisten Themen auf die entsprechende europäische Dimension dabei und insbesondere bei strittigen Fragen und Problemen werden Lösungen auf europäischer Ebene angemahnt.
Die jeweiligen Schwerpunkte der Parteien liegen jedoch in unterschiedlichen Politikbereichen. Setzen CDU/CSU stärker auf Marktwirtschaft, Wettbewerb und konkurrenzfähige Landwirtschaft in Europa, möchte die SPD die soziale Dimension in Europa gestärkt sehen und mehr Marktregulierung. Bündnis90/Die Grünen setzen auf einen europäischen Ansatz im Klimaschutz sowie eine grüne Agrarwende und die FDP will mehr Bürgerbeteiligung und weniger Marktregulierung. Die Linke letztendlich fordert eine europäische Wirtschaftsregierung sowie ein Umdenken in der europäischen Außenpolitik.
Mit einem Klick auf die Tabelle kann die Übersicht komplett heruntergeladen werden (PDF - 430 KB).
*SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen; CDU und CSU haben für die Bundestagswahl ein gemeinsames Wahlprogramm verabschiedet. Die bayerische Schwesterpartei hat auf dem CSU-Parteitag am 17. und 18. Juli in Nürnberg in einem Wahlaufruf lediglich eigene Standpunkte betont, aber kein eigenständiges Wahlprogramm formuliert. Abgesehen von DIE LINKE sind alle Parteien Mitglied im Netzwerk EBD.
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