Arbeitsschwerpunkte 2011/12 der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

(Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27. Juni 2011)

1. Förderung der europäischen Integration in Deutschland

Grundlage Satzung: Förderung der europäischen Integration in Deutschland; Sichtbarmachung der europäischen Einigung für die Öffentlichkeit; Entwicklung eigener Initiativen zur Förderung der europäischen Integration.

Nachhaltige Aktivitäten: Das Netzwerk EBD fördert durch eine Vielzahl von Aktivitäten die europäische Integration. Regelmäßige Stellungnahmen des Präsidenten, die Gesamtschau auf europapolitische Positionen von Mitgliedsorganisationen und Verbündetenstrategien geben ein Gesamtbild der integrationsfördernden Maßnahmen im Netzwerk EBD. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Bundesregierung sowie einzelnen Landesregierungen und den europäischen Institutionen in der Kommunikation der Europapolitik ermöglicht eine verstärkte Wahrnehmung der europäischen Einigung in Europa.

Schwerpunkte 2011/12:  Das Netzwerk Europäische Bewegung soll vor allem letztere Form der Verbündetenstrategie nutzen, um die positiven Erfahrungen wie auch die Potenziale der deutschen Interessengruppen für die Öffentlichkeit sichtbarer zu machen. Die Mitgliedsorganisationen sind die besten „Anwälte“, die mit Unterstützung der EBD für die positiven Auswirkungen der Integration kompetent werben können. Die EBD hat schon 2010/11 eine „Neuberechnung“ der Interessen zivilgesellschaftlicher Akteure an der Europäischen Union beschlossen und plant diese nun ab 2011/12 inhaltlich mit seiner Mitgliedsorganisation Hertie School of Governance umzusetzen. Bisher für sich stehende Instrumente wie die Umfrage unter ihren Mitgliedsorganisationen oder 2005/06 durchgeführte Studie „Die neue Europäische Union: im vitalen Interesse Deutschlands?“ sollen damit strategisch unter einem Dach vereint werden. Dadurch könnte der Dialog der Zivilgesellschaft untereinander intensiver geführt, aber auch mit den Akteuren in Politik und Verwaltung ausgebaut werden. Artikel 11 im Vertrag von Lissabon legt hierfür die ent-sprechenden rechtlichen Grundlagen.

2011/12 soll die EBD neben der Förderung, Sichtbarmachung und Verknüpfung von Fachthemen auch die europäische Wertegemeinschaft als eigentlichem ideellen Kern Europas stärker hervorheben, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Eine enge Zusammenarbeit mit dem „Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe“ ist anzustreben.

Die Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Haushalt) treten 2011/12 in die entscheidende Phase. Die EBD wird mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen (Veranstaltungen/Internet) auf die europäische Dimension der Haushaltsdebatte eingehen, um Unkenntnis und Missverständnissen in Deutschland entgegen zu wirken, das sich noch allzu sehr an der Nettozahlerdiskussion orientiert. Hierbei baut die EBD auf die enge Partnerschaft mit dem federführenden Auswärtigen Amt und den Mitgliedsorga-nisationen. Neben der Europäischen Kommission soll die mitentscheidende Rolle des Europäischen Parlaments stärker in den deutschen Fokus rücken.

Während des deutschen Vorsitzes im Ostseerat (Juli 2011-Juli 2012) wird die EBD den entsprechenden Arbeitsstab im Auswärtigen Amt unterstützen.

Der Preis Frauen Europas soll 2011 in Kooperation mit finanziellen Unterstützern erneut verliehen und auf eine nachhaltige Basis gestellt werden.

2011/12 wird die EBD erste Vorbereitungen zu 20 Jahre Binnenmarkt (1. Januar 2013) und zur Europawahl 2014 treffen, um möglichst frühzeitig für eine (fach)-öffentliche Präsenz der Themen zu sorgen. Außerdem sollen Kooperationsmaßnahmen (Internet/Veranstaltungen) im Vorfeld kommender EU-Beitritte stattfinden.

2. Förderung des direkten Informations- und Bildungsaustausches zwischen den Mitgliedsorganisationen und anderen Multiplikatoren

Grundlage Satzung: Förderung der europäischen Integration in Deutschland; Sichtbarmachung der europäischen Einigung für die Öffentlichkeit; Entwicklung eigener Initiativen zur Förderung der europäischen Integration; Aktive Gestaltung des Dialogs zwischen der organisierten Zivilgesellschaft und den politischen Institutionen.

Nachhaltige Aktivitäten: Die EBD arbeitet intensiv daran, das Thema Einbindung von Interessengruppen in die Europapolitik (Art. 11 EUV) in Praxis und Diskussion zu befördern. Mit dem Konzept „Europa-Kommunikation & Europäische Vorausschau“ hat die EBD eine neue Form des europapolitischen Dialogs in Deutschland ermöglicht und kontinuierlich ausgebaut: Seit 2011 gibt es im Rahmen der mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments gestartete Reihe „EP-Berichterstatter im Dialog“ nunmehr einen kontinuierlichen Austausch der deutschen Interessengruppen mit allen zentralen europäischen Institutionen (Rat, Kommission, Parlament). Im Rahmen der EU-De-Briefings wurden 2010/11 einige Ratsformationslücken geschlossen: So fand 2011 erstmals ein EU-De-Briefing „Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz“ statt.  

Schwerpunkte 2011/12: Die bisherigen Aktivitäten der EBD in diesem Bereich und der Ansatz des partnerschaftlichen Zusammenwirkens mit den Institutionen solle weiterentwickelt werden.

  • Neben der eigenen Praxis soll die EBD verstärkt den Dialog mit der Wissenschaft zum Thema Einbindung von Interessengruppen in die Europapolitik (Art. 11 EUV) suchen.
  • Die enge Zusammenarbeit mit den Ratspräsidentschaften soll über die EU-Briefings hinaus intensiviert werden: Die Berliner Botschaften der aktuellen und ggf. der kommenden Ratspräsidentschaften sollen künftig stärker als bisher in die Informationsarbeit der EBD zu aktuellen europapolitischen Themen (z.B. Mehrjähriger Finanzrahmen EU) eingebunden werden.
  • Einzelne Bundesministerien sollen stärker für einen regelmäßigen Fach-Austausch gewonnen werden, damit die EBD in 2011/12 bei Bedarf EU-De-Briefings zu sämtlichen Fachräten anbieten kann.
  • Die EBD-Umfrage soll die Arbeitsschwerpunkte der EBD 2011/12 stärker beeinflussen. Dazu wird 2011 erstmals im Vorfeld der Mitgliederversammlung das Stimmungsbild von EU-Akteuren bei EBD-Mitgliedern und aus der Verwaltung erhoben.
  • Das Format „EU-Stammtisch in Berlin“ soll als Dialog-Format für fast 1.000 ehemalige professionell in Brüsseler Arbeitende auf eine neue Basis gestellt werden, um der quantitativ und qualitativ wachsenden Bedeutung der Brüsseler Community in Berlin gerecht zu werden. Angedacht ist eine feste Reihe mit der Belgischen Botschaft.
  • Im Jahr 2011 werden/wurden sieben Landtage neu gewählt, Landesregierungen haben sich neu aufgestellt. Die EBD wird 2011/12 Auswirkungen auf die Inhalte und Strukturen der Europapolitik in den Ländern weiter beobachten und dokumentieren.
  • In enger Partnerschaft mit dem Auswärtigen Amt soll die EBD den Strukturierten Dialog Europa – „Runder Tisch“ Europakommunikation mit Verwaltungspartnern und Vertretern aus Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft wiederaufgenommen werden, um die zivilgesellschaftlichen Akteure vorausschauend über Aktivitäten der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit zu unterrichten und inhaltliche Konsultationen zur ermöglichen. Im Vorfeld der Veranstaltung soll eine thematische Bedarfsabfrage erfolgen, um gezielt die Anforderungen der organisierten Zivilgesellschaft zu ermitteln.
  • Um einen allgemeinen Überblick und ein Monitoring der staatlichen deutschen Europakommunikation zu ermöglichen, hat das Netzwerk EBD ein Intranet-Wiki-System aufgesetzt. Das Ziel des „Monitoring Europa-Kommunikation“ ist es, alle relevanten Akteure der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit zu erfassen, um ein möglichst transparentes Bild der Aktionen zeichnen zu können. Der systematische Überblick der Akteure und ihrer Aktivitäten soll allen Partnern die vorausschauende Planung erleichtern, Synergien und Redundanzen zwischen Maßnahmen aufdecken, potentielle Projektpartner miteinander vernetzen, Best-Practice-Projekte der Akteure präsentieren und Akteure einbeziehen, die bisher an Koordinierungstreffen nicht teilnehmen. Das Netzwerk EBD soll sich dafür einsetzen, dass das Wiki-System gemeinsam mit den Verwaltungspartnern und den Teilnehmern am Multilateralen Dialog Europa zur gegenseitigen Unterrichtung und Koordinierung mit aktuellen Inhalten füllen.

3. Förderung der Informations- und Bildungsarbeit

Grundlage Satzung: Förderung der Informations- und Bildungsarbeit zur europäischen Integration; Förderung des direkten Informations- und Bildungsaustausches zwischen den Mitgliedsorganisationen und der breiten Öffentlichkeit

Nachhaltige Aktivitäten: Die Europäische Bewegung Deutschland ist im Auftrag des BMBF Trägerin von zwei wichtigen Projekten der europapolitischen Bildungsarbeit:
a) Auswahl und Betreuung der deutschen Studierenden am „College of Europe“ und
b) der Europäische Wettbewerb mit fast 70.000 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern.

Darüber hinaus gestaltet sie aktiv den Dialog der Bundesregierung und der europäischen Institutionen mit deutschen Interessengruppen im Rahmen von EU-De-Briefings des Rates Bildung, Jugend, Kultur und Sport. Sie informiert stets über Aktivitäten ihrer Mitgliedsorganisationen. Seit September 2007 unterrichtet das Netzwerk EBD als PRINCE-Korrespondent („Programme d'Information du Citoyen Européen“) im Auftrag Europäischen Kommission Bürgerinnen und Bürger über europapolitische Themen und aktuelle Debatten. Im Rahmen des Multilateralen Dialogs Europa (MDE) besteht eine erste nachhaltige Zusammenarbeit zwischen den Trägern europapolitischer Bildungsarbeit.

Schwerpunkte 2011/12: Anzustreben ist eine engere Einbindung der EBD in die inhaltliche Fortentwicklung der traditionellen Bildungs- und Informationsprojekte:

  • Auswahlprozesses und Alumni-Arbeit beim College of Europe bzw. eine bessere Zusammenarbeit mit dem Lenkungsausschuss von KMK und BMBF zum Europäischen Wettbewerb. Insbesondere der größte deutsche Schülerwettbewerb sollte sich mit anderen Projekten verbinden, um ihn noch erfolgreicher und sichtbarer zu machen. Hierbei sind neue Formate des Dialogs zu nutzen. Eine Internationalisierung der Wettbewerbsarbeit ist zu erwägen.
  • Die EBD wird verstärkt die Rahmenbedingungen für europapolitische Bildungsarbeit in den deutschen Ländern evaluieren. Sie wird regelmäßig über Entwicklungen informieren. Eine Einbindung der KMK in den Multilateralen Dialog Europa ist zu erwägen. Die EBD setzt sich verstärkt dafür ein, dass öffentliche Mittel für Multiplikatorenarbeit und nicht überwiegend für werberische Maßnahmen eingesetzt werden.

Neben den klassischen Projekten strebt das Netzwerk EBD auch eine vertiefte Beschäftigung mit neuen Kommunikationstrends und ihrer Bedeutung für den Informationsaustausch zur europäischen Integration an. Hierzu konnte im April 2011 in einem EBD Exklusiv zum Thema „Europapolitische Kommunikation im Web 2.0“ die Relevanz der Social Media für die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit demonstriert werden. Auf dieser Basis sollen 2011/12 weitere Schritte folgen, sei es durch innovative Online-Anwendungen oder durch Workshops für Vertreter von EBD-Mitgliedsorganisationen, die in Prinzipien und Techniken der europapolitischen Kommunikation im Web 2.0 einführen.

4. Stärkerer Ausbau des Netzwerkes der EBD – national, regional und international

Grundlage Satzung: Förderung der Informations- und Bildungsarbeit zur europäischen Integration; Förderung des direkten Informations- und Bildungsaustausches zwischen den Mitgliedsorganisationen und der breiten Öffentlichkeit

Nachhaltige Aktivitäten: Die EBD hat 2010/11 ihr nationales und internationales Netzwerk stetig ausbauen und vertiefen können. Für Mitgliedsorganisationen und institutionelle Partner wurde 2010 u.a. das Format „EBD Exklusiv“ entwickelt, um über die turnusmäßigen Gremiensitzungen hinaus den internen Austausch zu verstetigen. Der Website-Bereich „Europa-News der Mitgliedsorganisationen“ (tägliche europäische Nachrichten der Mitglieder) wurde ausgebaut. Diese Informationen sollen stärker in den Vergleich mit der allgemeinen europapolitischen Agenda einfließen. Das Netzwerk EBD erhält so einen verbesserten Überblick über bereits existierende Politiken seiner Mitglieder, der insbesondere für den Dialog zu prälegislativen Vorhaben (insb. Grünbuchdiskussionen in EU-Analysen) wichtig ist.

Schwerpunkte 2011/12: 2011/12 soll das Angebot für Mitgliedsorganisationen ausgebaut werden, um eine EBD-Mitgliedschaft für bestehende und potenzielle Mitglieder nachhaltig attraktiv zu machen.

  • Die EBD entwickelt ein online-Format, das ihren Mitgliedern exklusiv eine Vorausschau auf europapolitische Themen, Termine, Tagesordnungen mit Blick auf Institutionen in Deutschland (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Länder) ermöglichen soll.
  • Die EBD wird sich um die Gewinnung neuer Mitgliedsorganisationen bemühen. Ziel ist es, die Zahl der Mitglieder noch einmal signifikant zu erhöhen. Schwerpunktmäßig sollen repräsentative und bereichs- bzw. branchenrelevante Organisationen angesprochen werden.
  • Es soll verstärkt an einer Übersicht zu den Mitgliedsorganisationen und ihren Dach- und Schwesterverbände europaweit gearbeitet werden. Ziel ist die Förderung einer engen Zusammenarbeit der Mitgliedsorganisationen über die Grenzen Deutschlands und der EBD hinaus (insbesondere Tschechien, Türkei, Polen, Schweiz, Serbien, Slowakei, Italien).

5. Öffentlichkeitsarbeit

Grundlage Satzung: Sichtbarmachung der europäischen Einigung für die Öffentlichkeit; Förderung des direkten Informations- und Bildungsaustausches zwischen den Mitgliedsorganisationen und der breiten Öffentlichkeit

Nachhaltige Aktivitäten: Die Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit des Netzwerks EBD werden auch in Zukunft in erster Linie Veranstaltungen, das Internet, die Experten-Datenbank sowie ausgewählte Publikationen (monatliche Newsletter in deutscher und englischer Sprache, EU-in-BRIEF) sein.

Schwerpunkte 2011/12:

  • Das Format EU-in-BRIEF „Analysen – Positionen – Vorausschau“, die EBD-Fachpublikation zur deutschen Europapolitik, soll stärker als Meinungsforum für aktuelle Diskussionen oder künftige Herausforderungen in der Fachöffentlichkeit etabliert werden.
  • Die Veröffentlichung von Europa-News der Mitgliedsorganisationen soll weiter ausgebaut und mit anderen Angeboten der EBD wie Themen-Dossiers, Veranstaltungsberichten etc. weiter verknüpft werden, um die ganze Bandbreite der Interessen innerhalb des Netzwerks sichtbar zu machen.
  • Neben dem eigenen Internetsystem und der erfolgreichen Medienpartnerschaft mit EurActiv.de soll komplementär das Web 2.0 gestärkt werden. Auch sollen Wikipedia-Autoren zur Verbesserung des Angebotes unterstützt werden.
  • Die zugespitzte Pressearbeit ist in einem vielseitigen Netzwerk nur in Einzelfällen und dann vor allem durch den Präsidenten zu gewährleisten. Journalisten, die über deutsche Europapolitik berichten, sollen gezielte angesprochen werden, um die EBD als Organisation mit europapolitischer Expertise bekannt zu machen.

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