Aufgabenschwerpunkte 2010/11 der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.
(Beschluss der 
Mitgliederversammlung vom 21. Juni 2010)
1. Stärkung der europäischen Integration in Deutschland
Die durch die Finanzkrise 2009/10 ausgelöste Debatte über die Unterstützung Griechenlands und die Stützung des Euro hat gezeigt, wie leicht die öffentliche Meinung in Bezug auf das europäische Gemeinschaftsprojekt negativ reagiert. Auch wenn man die extremsten medialen Ausfälle außer Acht lässt, so ist es auch in der moderaten Debatte zur Europapolitik nötig, die Kosten der europäischen Integration in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen Deutschlands darzustellen. Das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland hat in den vergangenen Jahren mit Erfolg a) der Veröffentlichung der Studie "Europäische Integration im vitalen Interesse Deutschlands" und b) mit der Mitgliederkampagne zur Europa-Wahl 2009 die Bedeutung der europäischen Integration für Deutschland sachlich und grundlegend positiv herausgestellt.
Das Netzwerk Europäische Bewegung sollte vor allem letztere Form der Verbündetenstrategie nutzen, um die positiven Erfahrungen wie auch die Potenziale der deutschen Interessengruppen für die Öffentlichkeit sichtbarer zu machen. Die Mitgliedsorganisationen sind die besten „Anwälte“, die mit Unterstützung der EBD für die positiven Auswirkungen der Integration kompetent werben können. Eine Neuauflage der Kosten-Nutzen-Studie sollte die positiven Argumente ausgewogen und kritisch vorbereiten.
2. Europäische Good Governance: Mitwirkung der Interessengruppen
2010/11 soll das Konzept „Europa-Kommunikation & Europäische Vorausschau“ erneut weiterentwickelt und reformiert werden. Vor allem die Stellung von Interessengruppen und der Zivilgesellschaft im Lissabon-Vertrag macht eine Neuformulierung des Konzeptes im Sinne eines "Good-Governance-Projektes" nötig.
Die zunehmende Komplexität und Neujustierung der Entscheidungsprozesse machen eine EU-Analyse zum Thema nötig. Hier kann die gebündelte wissenschaftliche Expertise im Netzwerk wie auch die internationalen Partner der Europäischen Bewegung genutzt werden. Eine enge Zusammenarbeit mit anderen Büros der Europäischen Bewegung und dem Brüsseler Büro sind daher unerlässlich.
Mehr denn je sind die klassischen Module EU-Briefings, EU-Analysen und EU-De-Briefings gefragt. Die überfällige Ausrichtung des EU-Fach-De-Briefings "Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" soll 2010 realisiert werden. Gleiches gilt für das EU-De-Briefing zur Ratsformation "Verkehr, Telekommunikation und Energie", das zukünftig nicht nur den Verkehrsbereich abdecken soll. Die enge Zusammenarbeit mit den Botschaften Belgiens und Ungarn ist bereits aufgebaut.
Auch mit den Neuerungen des Lissabon-Vertrages behalten die Ratspräsidentschaften der Mitgliedstaaten ihre Bedeutung, insbesondere für die Arbeit der fachlichen Ratsformationen. Zusätzlich sollte das Netzwerk EBD die neue Rolle des Organs darstellen. Erste Kontakte hierzu konnten mit dem Kabinett des neuen Ratspräsidenten geknüpft werden.
Die verstärkte Rolle des Europäischen Parlamentes muss ebenso berücksichtigt werden und sich in Berlin widerspiegeln. Allerdings muss sich die dringend notwendige Zusammenarbeit mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlamentes erst noch beweisen. Idealerweise wird diese ebenso eng und erfolgreich wie die mit der Vertretung der Europäischen Kommission. Die vielversprechende Kooperation mit einigen deutschen Landesregierungen, insbesondere in Hessen, soll 2010/11 auf eine neue Grundlage gestellt werden. Das hessische Pilotprojekt, welches eine enge Einbindung der Interessenvertretung in das Regierungshandeln des Landes in europapolitischen Fragen umfasst, soll in einer zweiten Phase auch auf andere Länder übertragen werden.
3. Europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit: Abstimmung, Arbeitsteilung und Zusammenarbeit zwischen Institutionen und Zivilgesellschaft
In den vergangenen Jahren fanden zahlreiche Konsultationsrunden zur europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit statt. Hervorzuheben ist der 
Runde Tisch Europapolitik des Auswärtigen Amtes, die Trilateralen Runden von Bundesregierung, Europäischem Parlament sowie Europäischer Kommission unter Beteiligung der Länder und der EBD und die sog. Verwaltungspartnerschaft Aktion Europa. Die bisherigen Formate Runder Tisch und Trilaterales Treffen waren in der Vergangenheit von Großereignissen wie der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und den Wahlen zum Europäischen Parlament geprägt. Die Einbindung und die Förderung der zivilgesellschaftlichen Initiativen, insbesondere im ehrenamtlichen Bereich, sind aber nicht befriedigend. Nach den Wahlen und Neubesetzungen vieler Partnerinstitutionen muss ein neuer Ansatz des partnerschaftlichen Zusammenwirkens gefunden werden.
Nach Rücksprache vor allem mit dem Auswärtigen Amt, der Europäischen Kommission, der Mitgliedsorganisation „Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas“ sowie der AG Öffentlichkeitsarbeit der Europaministerkonferenz der Länder soll 2010/11 ein Arbeitsforum „Bildung/Information/Kommunikation“ gebildet werden, das allen Akteuren der Europapolitischen Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit offen stehen soll. Ausgangspunkt für die Analyse soll ein offenes Arbeitspapier sein, das möglichst umfassend die Initiativen und Programme der öffentlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft zusammenfassen soll.
In diese Form der offenen Koordinierung sollen die Themen Europawahl 2014, die Reform des Europäischen Wettbewerbs an Schulen und die Internationalisierung der Bildungsarbeit eingebunden werden.
4. Allgemeine Zusammenarbeit mit Mitgliedsorganisationen
Seit Anfang 2009 wurde der Bereich „Europa-News der Mitgliedsorganisationen“ im Internet ausgebaut (tägliche europäische Nachrichten der Mitglieder). Diese Informationen sollen stärker in den Vergleich mit der allgemeinen europapolitischen Agenda einfließen. Das Netzwerk EBD erhält so einen verbesserten Überblick über bereits existierende Politiken seiner Mitglieder, der insbesondere für den Dialog zu prä-legislativen Vorhaben (insb. Grünbuchdiskussionen in EU-Analysen) wichtig ist.
5. Allgemeine Zusammenarbeit mit institutionellen Partnern
Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt (Grundsatzreferat E01 der Europaabteilung) als europakoordinierendem Ministerium wird auch 2011 fortgeführt. Weiterhin besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem Referat 607 (europäische Öffentlichkeitsarbeit). Mit den anderen Bundesministerien wird sich das Netzwerk EBD weiterhin um eine umfassende Information zu EU-Fachpolitiken in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsorganisationen bemühen. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und mit der Kutusministerkonferenz der Länder ist auf Grund der engen Projektzusammenarbeit im Bereich „College of Europe“ und „Europäischer Wettbewerb“ besonders zu intensivieren, um kontinuierlich Verbesserungen in der Projektzusammenarbeit zu erreichen. Mit der Vertretung der Europäischen Kommission sollte neben der Servicefunktion im Rahmen des Auftrags als PRINCE-Korrespondent der Bereich der europapolitischen Vorausschau weiter ausgebaut werden, um Mitgliedsorganisationen frühzeitig über Brüsseler Initiativen zu informieren. Dies betrifft auch allgemeine Kommunikationsmaßnahmen für die Zivilgesellschaft.
Es ist Ziel des Netzwerks EBD zukünftig auch stärker mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlamentes nachhaltig und integrativ zusammenzuarbeiten. Ähnliches trifft auf die Europaminister- und Kultusministerkonferenz der deutschen Länder zu.
6. Internationale Zusammenarbeit
Die Europäische Bewegung International (EMI) hat sich 2008 umfassend reformiert. Ein neuer Vorstand hat 2009 seine Arbeit aufgenommen, der neue Generalsekretär Diogo Pinto wurde im Juni 2009 in Prag bestellt. Die ersten guten Ansätze der Zusammenarbeit im Online-Bereich sollten 2010/11 ausgebaut werden. Zum einen soll EMI die Federführung in der gemeinsamen Servernutzung erhalten. Zum anderen soll der Austausch an europapolitischen Meldungen der internationalen Mitglieder gestärkt werden.
Das Netzwerk EBD wird in einem gemeinsamen Mentoring-Projekt die Neuausrichtung des italienischen Rates der Europäischen Bewegung unterstützen. Ferner startet ab Sommer 2010 ein EU-Trainingsprojekt für Vertreterinnen und Vertretern von kommunalen Mitarbeitern im Westbalkanraum, das zusammen mit der Europäischen Bewegung Serbien konzipiert und für das BMZ im Aufrag von InWent durchgeführt wird.
Hauptaugenmerk wird das Netzwerk EBD auf die Werbung und Einbindung von internationalen Organisationen in die EMI legen. Gemeinsam mit dem Vize-Präsidenten der EMI Rainer Wieland soll eine Matrix zum Abschluss gebracht werden, die die Verknüpfung der unterschiedlichen Mitgliedschaften auf internationaler und nationaler Ebene verdeutlichen soll. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Aufbauhilfe für ein Netzwerk Europäische Bewegung in Polen sein. Im Mai 2011 wird der Members Council in Belgrad, Ende 2011 wird die Federal Assembly in Warschau stattfinden.
Ferner sollen dem Brüsseler und den nationalen Büros Trainings- und Informationsmodule angeboten werden, die die Zusammenarbeit mit proeuropäischen Interessengruppen auf nationaler und supranationaler Ebene verbessern helfen soll. Im Prinzip sollen die „good governance“ Elemente des Lissabon-Vertrages und die guten Erfahrungen der EBD mit den Konsultations- und De-Briefings internationalisiert werden. Hierzu bedarf es des intensiven Austausches.
7. Öffentlichkeitsarbeit
Die Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit des Netzwerks EBD werden auch in Zukunft in erster Linie das Internet, die Experten-Datenbank sowie ausgewählte Publikationen (insbesondere der monatlich erscheinende Newsletter) sein. Die im Frühjahr 2009 begonnene Veröffentlichung von Europa-News der Mitgliedsorganisationen soll weiter systematisch ausgebaut werden, um den Netzwerkgedanken nach außen zu tragen.
Neben dem eigenen Internetsystem und der erfolgreichen Medienpartnerschaft mit EurActiv.de soll komplementär das Web2.0 gestärkt werden (Facebook, Twitter, Wikipedia).
Die zugespitzte Pressearbeit ist in einem vielseitigen Netzwerk nur in Einzelfällen und dann vor allem durch den Präsidenten zu gewährleisten.
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